<div dir="ltr">Wow, da scheint Ihr ja gut etwas erreicht zu haben :) <div>Gratuliere!</div></div><div class="gmail_extra"><br><div class="gmail_quote">Am 25. Februar 2016 um 23:06 schrieb Nunatak <span dir="ltr"><<a href="mailto:nunatak@mailbox.org" target="_blank">nunatak@mailbox.org</a>></span>:<br><blockquote class="gmail_quote" style="margin:0 0 0 .8ex;border-left:1px #ccc solid;padding-left:1ex">Hi,<br>
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nochmal aus den PDFs befreit, was vorhin beschlossen wurde (s.u.),<br>
und mit griffigem Subject. Ggf. mag das ja die Presse hier<br>
aufgreifen...<br>
<br>
Es sind sicher einige Missverständnisse (z.B. "kostenlose<br>
Internetversorgung") in den Anträgen formuliert, aber das zeigt<br>
IMHO nur, dass das Freifunk noch nicht im Kern verstanden wurde.<br>
<br>
Wesentlich für uns ist, dass wir<br>
- Hardware,<br>
- Internetbandbreite,<br>
- Nutzungsgestattungen in städtischen Liegenschaften,<br>
- Fördermittel für den Ausbau in Flüchtlingsheimen (15k€)<br>
und Unterstützung bei der Beantragung von weiteren Landesmitteln bekommen.<br>
<br>
Insbesondere können wir jetzt auf diese Ratsentscheidung hinweisen, wenn<br>
wir Flächen für Freifunk erschließen und Anwohner/Institutionen<br>
überzeugen wollen.<br>
<br>
Gruß,<br>
Nunatak<br>
<br>
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<a href="http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf" rel="noreferrer" target="_blank">http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf</a><br>
<br>
Beschlussvorschlag<br>
1. Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen<br>
Rahmenbedingungen sowie deren Weiterentwicklung ermächtigt, mit<br>
Initiativen offener/werbefreier WLAN-Angebote Kooperationen zur<br>
Nutzung städtischer Infrastrukturen zu verhandeln und aktiv zu<br>
unterstützen.<br>
2. Die Stadt Bonn stellt als Eigenanteil für eine WLAN-<br>
Infrastrukturleistung in Flüchtlingseinrichtungen zweckgebunden einen<br>
Betrag in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung.<br>
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote<br>
aktiv zu unterstützen.<br>
<br>
Die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung vom<br>
23.04.2015 an den Hauptausschuss (Drucksachen-Nummer 1511092EB4) hatte<br>
ursprünglich folgenden Wortlaut:<br>
Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen<br>
Rahmenbedingungen, sowie deren Weiterentwicklung damit beauftragt, die<br>
Bestrebungen offene/freie WLAN-Angebote und "Bürgernetze"<br>
einzurichten, aktiv zu unterstützen. Die Schaffung entsprechender<br>
Angebote muss dabei für die Verwaltung insgesamt kostenneutral und<br>
rechtssicher sein. Darüber hinaus wird die Verwaltung damit<br>
beauftragt, ihre aktive bzw. passive Beteiligung bei der<br>
Bereitstellung von Zugangspunkten (gem. Punkt 7a und 7b der<br>
Stellungnahme 1412789ST3) juristisch abschließend zu prüfen und das<br>
Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen. Die Verwaltung wird zudem, in<br>
Anlehnung an Punkt 7d der Stellungnahme 1412789ST3 beauftragt, den<br>
Dialog mit allen stadtgesellschaftlichen Akteuren mit dem Ziel zu<br>
suchen, eine WLAN-Ausweitung im Stadtgebiet, aber auch in<br>
Liegenschaften der Stadtverwaltung Bonn, die einer entsprechenden<br>
Publikumsintensität unterliegen, zu bewirken. Im Vordergrund des<br>
Dialogs, in den neben der Bürgerschaft auch externe Unternehmen,<br>
Gemeinschaften oder Initiativen als potenzielle Partner einzubeziehen<br>
sind, sollen die nachhaltige, rechtssichere Bereitstellung und<br>
Finanzierung von Breitbandzugängen stehen. In diesem Kontext sollen<br>
mit dem Ziel der Optimierung und Ausweitung des lokalen WLAN-Angebots<br>
auch die Möglichkeiten, die sich aus einer Intensivierung der<br>
Zusammenarbeit mit dem aktuellen kommerziellen Partner sowie z. B.<br>
einer Neuausschreibung der "Stadtmöblierung" ergeben können, geprüft<br>
und dargestellt werden.<br>
In Rahmen einer Pilotierungsphase erhalten die verschiedenen<br>
Initiativen (wie die Freifunker) die Möglichkeit, Orts-Anfragen zur<br>
Aufstellung von Bürgernetz-Technik aufzustellen. Diese Orts-Anfragen<br>
werden von der Verwaltung unter organisatorischen, technischen und<br>
rechtlichen Aspekten geprüft. Nach positiver Evaluation erhalten die<br>
Antragsteller/-innen die Gelegenheit, in Absprache mit der Verwaltung<br>
entsprechende Bürgernetz-Technik am zugelassenen Ort aufzustellen. Ein<br>
Internetuplink soll wegen verschiedener juristischer Unwägbarkeiten<br>
durch die Stadt derzeit nicht bereitgestellt werden. Ebenso sind die<br>
Initiativen in zeitlicher Absprache mit der Verwaltung für Wartung und<br>
Support der Router-Technik zuständig.<br>
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<a href="http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA6.pdf" rel="noreferrer" target="_blank">http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA6.pdf</a><br>
<br>
Inhalt des Änderungsantrages<br>
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:<br>
4. Die Verwaltung unterstützt Betreiberinnen und Betreiber von<br>
Bürgernetzen aktiv in der Beantragung von Fördermitteln beim Land NRW.<br>
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<a href="http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA7.pdf" rel="noreferrer" target="_blank">http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA7.pdf</a><br>
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Ziffer 3 der Beschlussvorlage Drs. 1511092NV5 wird wie folgt ergänzt:<br>
Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote aktiv<br>
zu unterstützen.<br>
Die Unterstützung erfolgt insbesondere durchZurverfügungstellung von<br>
Hardware, Internetbandbreite und<br>
Nutzungsgestattungen in städtischen Liegenschaften, um der „Freifunk“-<br>
Initiative einen möglichst flächendeckenden Ausbau der kostenlosen<br>
Internetversorgung zu ermöglichen. Die Freifunk-Initiative erhält die<br>
Möglichkeit, Orts-Anfragen zu stellen.<br>
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<a href="http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA8.pdf" rel="noreferrer" target="_blank">http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA8.pdf</a><br>
<br>
Inhalt des Änderungsantrages<br>
1. Die Verwaltung unterstützt aktiv die Einrichtung eines offenen, freien und nicht kommerziellen WLAN-Netzes in<br>
Kooperation mit den entsprechenden Initiativen im gesamten Stadtgebiet.<br>
Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass vorrangig Stadtteile mit sozialem Förderbedarf, soziale<br>
Einrichtungen und Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern versorgt werden.<br>
2. Hierfür stellt die Verwaltung die dafür notwendigen Internetzugänge unter Berücksichtigung von IT-<br>
Sicherheitsaspekten zur Verfügung. Die Kosten für Strom werden von der Stadt übernommen.<br>
3. Die Verwaltung ermöglicht den Initiativen den Zugang zu Standorten in, an oder auf öffentlichen Gebäuden für<br>
die Installation von Freifunk, wenn keine wesentlichen Hinderungsgründe – zum Beispiel größere Umbauten oder<br>
auch kompliziertere Genehmigungsverfahren unter Beteiligung Dritter – vorliegen.<br>
4. Die Verwaltung soll dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale<br>
Agenda, sowie dem Hauptausschuss zum dritten Quartal 2016 eine Liste aller möglichen Standorte vorlegen und<br>
diese danach den entsprechenden Initiativen zugänglich machen.<br>
5. Die Verwaltung bezieht für die Erstellung und Umsetzung der hier formulierten Initiative mindestens die<br>
örtlichen Freifunk-Initiativen mit ein<br>
6. Die Verwaltung soll über dies, die lokalen Freifunk-Initiativen dabei unterstützen, mit dem Ministerium für<br>
Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen in Kontakt zu treten und sie bei<br>
der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen.<br>
7. Die Stadt Bonn stellt als Eigenanteil für eine WLAN-Infrastrukturleistung in Flüchtlingseinrichtungen<br>
zweckgebunden einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung.<br>
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<a href="http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092ST9.pdf" rel="noreferrer" target="_blank">http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092ST9.pdf</a><br>
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Inhalt der Stellungnahme<br>
Zu Drucksachennummer 1511092AA6 der SPD-Fraktion:<br>
Das Land NRW hat Informationen zur Förderung von Freifunk-Initiativen<br>
unter <a href="https://www.mbem.nrw/freifunk" rel="noreferrer" target="_blank">https://www.mbem.nrw/freifunk</a> veröffentlicht. Demnach können<br>
vorzugsweise juristische Personen, wie Freifunk-Vereine, eine<br>
Zuwendung beantragen.<br>
Die Verwaltung sichert eine aktive Unterstützung nach Beschlusspunkt<br>
3. der Drucksachennummer 1511092NV5 zu. Inwieweit eine darüber hinaus<br>
gehende Unterstützung durch die Stadt Bonn in Bezug auf<br>
Fördermittelanträge rechtlich möglich und inhaltlich notwendig ist,<br>
kann im Zuge der angestrebten Kooperation erörtert und ggf. vereinbart<br>
werden.<br>
Zu Drucksachennummer 1511092AA7 der Fraktion Die Linke<br>
Die Beschlussvorlage 1511092NV5 hat zunächst die Ziele, zum einen eine<br>
Kooperation zu vereinbaren und zum anderen in Folge konkrete und nach<br>
wie vor dringliche Unterstützungsleistungen für<br>
Flüchtlingseinrichtungen umzusetzen.<br>
Ein dem Antrag zu entnehmender flächendeckender Ausbau einer<br>
kostenlosen Internetversorgung in Bonner Stadtgebieten lässt sich<br>
durch städtische Liegenschaften alleine und einem finanziellen<br>
Eigenanteil der Stadt Bonn in Höhe von 15.000 Euro nicht realisieren.<br>
Die Verwaltung verweist hierzu auch auf die Ausführungen der<br>
Begründung unter I.) der Drucksachennummer 1511092NV5.<br>
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***********<br>
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<a href="http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092ST10.pdf" rel="noreferrer" target="_blank">http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092ST10.pdf</a><br>
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Inhalt der Stellungnahme zu AA8<br>
Die Verwaltung nimmt zu Drucksachennummer 1511092AA8 der Fraktionen<br>
CDU, Bündnis 90/ GRÜNE und FDP wie folgt ergänzend Stellung:<br>
Zu Ziffer 1. und 7.)<br>
Der geforderte Ausbau einer kostenlosen Internetversorgung im Bonner<br>
Stadtgebiet lässt sich unterstützend durch die Verwaltung nur dann<br>
umsetzen, sofern für den Aufbau auf geeignete städtische<br>
Liegenschaften zurückgegriffen werden kann und zusätzlich auch in den<br>
folgenden Haushaltsjahren ausreichende finanzielle Mittel für den<br>
Betrieb der WLAN-Standorte zur Verfügung stehen.<br>
Die Verwaltung bittet daher zu der Thematik einer flächendeckenden<br>
Versorgung bzw. Versorgung in Stadtteilen generell darum, eine<br>
leistbare und gestufte Umsetzung wie folgt zu beschließen:<br>
A) In einem ersten sofortigen Umsetzungsschritt gemeinsam mit einer<br>
Initiative offener/werbefreier WLAN-Angebote den, mit einem<br>
städtischen Eigenanteil in Höhe von 15.000 Euro, leistbaren<br>
Unterstützungsbedarf abzustimmen und schriftlich zu vereinbaren.<br>
B) Im Rahmen dieser Kooperation wird in einem zweiten<br>
Umsetzungsschritt eine gemeinsame Abstimmung zum Ausbau weiterer WLAN-<br>
Standorte angestrebt. Die Verwaltung wird dann die abgestimmte<br>
Standortliste mit einer Kostenschätzung für die kommenden<br>
Haushaltsjahre dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, dem Ausschuss<br>
für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, sowie dem Hauptausschuss zur<br>
Beratung vorlegen.<br>
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<br>
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<br>
--<br>
_______________________________________________<br>
Freifunk-Bonn mailing list<br>
<a href="mailto:Freifunk-Bonn@lists.kbu.freifunk.net">Freifunk-Bonn@lists.kbu.freifunk.net</a><br>
<a href="http://lists.kbu.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/freifunk-bonn" rel="noreferrer" target="_blank">http://lists.kbu.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/freifunk-bonn</a><br>
</font></span></blockquote></div><br></div>