[Freifunk-Bonn] [FFRL] Freifunk Antrag im Landtag NRW - ich brauche eure Unterstützung

Mi Okt 1 21:26:49 CEST 2014

Hallo Lukas,
hallo folks,

ich hab' bereits darauf klar gemacht, dass ich es schlecht finde, wenn
offen auf der dieser Mailingliste für Anträge der Piratenpartei geworben
wird. Ich möchte mich nicht in einem Freifunk-Projekt engagieren, dass
mit einer Partei assoziiert wird.

Mit den letzten E-Mails auf dieser Liste habe ich große Probleme.
Lukas hat einen Antrag im Namen der Piratenpartei in den Landtag
eingebracht. Dieser Antrag wird wahrscheinlich abgelehnt werden, weil er
von "der falschen" Fraktion eingebracht wurde.
Der Fraktionszwang bei Abstimmungen ist üblich; taktische Abstimmungen -
auf das Partei-Label - reduziert, sind Realität.
Der Nutzen des Antrags für Freifunk oder das Freifunk-KBU ist minimal,
wenn überhaupt messbar.

Wem nutzt der Antrag also und wem schadet er?
Auf jeden Fall nützt er der Piratenpartei. Lukas kann zeigen, dass die
Piratenpartei die Interessen der Freifunker vertritt - ohne Nachteile,
wie Zugeständnisse, Kompromisse, etc.
Die Piratenpartei wirbt damit für sich im Kontext von Freifunk.

Jedoch sehen Leser unserer Mailingliste, dass hier aktiv an Anträgen der
Piratenpartei gearbeitet wird. Damit habe ich ein großes Problem: Ich
möchte, dass Freifunk-KBU unabhängig von allen bestehenden Parteien ist.
Ich kann das jedoch nicht mit Überzeugung vertreten, wenn aktive
Parteimitglieder oder Personen, die für die Piratenpatei für Bonner
Wahlkreise kandidiert haben hier Anträge der Piratenpartei ausarbeiten.

Freifunk-KBU und die zugh. Mailingliste sind für mich kein Forum für die
Parteiarbeit der Piratenpartei.

Ich respektiere, dass einige von Euch das Bedürfnis haben, sich unter
der Fahne der Piratenpartei für Freifunk einzusetzen. Sucht Euch dann
jedoch bitte ein kompatibles Projekt - Freifunk KBU ist es imho nicht.
Evtl. passt das: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Piratenfreifunk

Alles Gute
Jan

Am 09/26/2014 11:47 AM, schrieb Lukas Lamla:
> Update:
> 
> Gute Nachrichten! Dem Aufruf zur Beteiligung an diesem Antrag sind
> Freifunker aus ganz NRW gefolgt, es gab sogar Input aus Niedersachsen
> und Berlin. Vielen Dank dafür!
> Der Antrag liegt nun ganz offiziell aus Drucksache des Landtags NRW vor:
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6850.pdf
> 
> Vermutlich werden einige von euch, die eigenen Formulierungsvorschläge
> darin entdecken, das ist so gewollt.
> Am Mittwoch den 01.10 ab ca 12:00 wird der Antrag im Plenum des
> Landtags behandelt. Neben mir werden sich auch die Sprecher_innen der
> anderen Fraktionen dazu äußern.
> Einen Livestream wird es hier geben: http://www.landtag.nrw.de
> 
> Mein Ziel ist es nach wie vor, diesen Antrag zu einem gemeinsamen
> Antrag aller Fraktionen im Landtag werden zu lassen um ein
> entsprechendes Signal an NRW und die anderen Bundesländer auszusenden.
> Ob es mir gelingen wird, hängt von den kommenden Debatten und
> Verhandlungen ab. Nicht zuletzt könnt ihr darauf einwirken, indem ihr
> die Landtagsabgeordneten aus euren Wahlkreisen dazu animiert sich mit
> diesem Antrag zu beschäftigen. Eine gute Möglichkeit dazu bietet
> http://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein_westfalen-967-0.html
> 
> 
> Vielen Dank für Anregungen, Mitarbeit und Kritik
> 
> Euer Lukas
> 
> 
> PS am 28.09.14 ist der 2. Freifunktag NRW, in Essen
> https://wiki.freifunk-rheinland.net/Freifunktag/ZweiterFreifunktag_2014
> 
> 
> 2014-09-22 6:40 GMT+02:00 Ronny Gängler <breaky at breaky.de>:
>> Der Lukas macht das schon.
>> Man muss den ablehnenden Politikern einfach klar machen, dass wir Freifunk auch ohne sie ausbauen werden. Sie können uns lediglich unterstützen und sich dann dafür feiern lassen. Der Zug fährt doch bereits, sie können lediglich mitfahren, aber niemals lenken.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen,
>>
>> Ronny Gängler
>> Albertweg 22
>> 59757 Arnsberg
>> 02932-510684
>> www.gaengler.com
>> ronny at gaengler.de
>> "Lieber 90 Prozent jetzt als 100 Prozent nie!"
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: ffrl-bounces at mailman.freifunk-rheinland.net [mailto:ffrl-bounces at mailman.freifunk-rheinland.net] Im Auftrag von Christoph Franzen
>> Gesendet: Sonntag, 21. September 2014 21:48
>> An: ffrl at mailman.freifunk-rheinland.net
>> Betreff: Re: [FFRL] Freifunk Antrag im Landtag NRW - ich brauche eure Unterstützung
>>
>> Am Sun, 21 Sep 2014 17:27:48 +0200 schrieb Thomas Drewermann
>> <thomas at drewermann.org>:
>>
>> Hallo Thomas,
>>
>>> Ich habe gerade ein Problem damit deiner Mail die Botschaft zu
>>> entnehmen.
>>
>> war bestimmt nicht optimal ausgedrückt.
>>
>>> Ist deine Empfehlung ganz auf die mögliche Unterstützung aus der
>>> Politik zu verzichten?
>>
>> Natürlich nicht, nur anders.
>>
>>> Lukas hat da den richtigen Weg eingeschlagen.
>>
>> Glaube ich nicht und erkläre gleich, warum.
>>
>>> Pirat hin oder her wenn man dort Unterstützung bekommen möchte braucht
>>> man nunmal jemanden der Politik und Freifunk versteht.
>>
>> Daß er Freifunk versteht, steht außer Frage, mit der Politik hingegen ist das so eine Sache.
>>
>>> Ich halte es für Wichtig die Politik in das Thema Freifunk mit
>>> einzubeziehen.
>>
>> Ja, das würde ich aber hauptsächlich auf lokaler Ebene machen und zwar
>> folgendermaßen:
>>
>> 1) Ein konkretes Projekt haben.
>>
>> Beispiel: Den X-Park vernetzen und mit kostenlosem WLAN versehen.
>>
>> 2) Überlegen, was man von der Politik dafür brauchen kann.
>>
>> Beispiel: Die sollen die Hardware bezuschussen und uns an den städtischen Gebäuden rund um den Park Geräte anschrauben lassen.
>>
>> 3) Mit dem fertigen Plan auf die Politiker zugehen.
>>
>> Und zwar NICHT die Partei(en) einen Antrag stellen lassen, die sowieso dafür ist/sind und hoffen, daß die Argumente so überzeugend sind, daß die anderen auch dafür stimmen, sondern mit sämtlichen demokratischen Parteien Vorgespräche führen, wenn die dann alle überzeugt sind, gibt es auch einen einstimmigen Beschluß.
>>
>>> Aus meine Sicht sollte hier der Fokus auf Förderung durch die
>>> Medienanstalt ähnlich wie in Belin liegen. Dort haben die Gelder der
>>> MABB extrem bei dem Ausbau des Backbone Netzes geholfen.
>>
>> Sowas kann man machen und das wäre auch ein konkretes Projekt, nun ist NRW riesig und Berlin eher eine „Großkommune“ als ein „Kleinstaat“, da muß man erstmal einen Plan für was haben, was nicht nur punktuell wirkt.
>>
>> So einen Antrag wie er hier angedacht ist, finde ich aber zu „abgehoben“ und zu allgemein, zu politisch (hauptsächlich Apell an andere Politik-Ebenen) und zu wenig konkret (Gebäudenutzung ist schön und gut, aber solange es um keinen konkreten Bedarf mit konkret erkennbarem Nutzen geht, ruft man erstmal die Bedenkenträger auf den Plan, die sowas auf keinen Fall generell durchwinken wollen).
>>
>> Mal ein Beispiel, wie es im politischen Kindergarten schon hunderte Male gelaufen ist:
>>
>> Partei A ist in der Opposition und stellt einen Antrag.
>> Partei B findet das gut und stimmt mit dafür, die beiden werden aber von der Regierungsmehrheit von C überstimmt.
>>
>> Zwei Jahre später regieren A und C in einer Koalition zusammen, B ist noch immer in der Opposition und stellt exakt den gleichen Antrag erneut.
>> C stimmt nach wie vor dagegen und um des Machterhalts willen auch A, beziehungsweise man enthält sich bestenfalls. Begründung: B habe den Antrag nicht ernstgemeint, sondern wolle A nur vorführen und die Koalition untergraben.
>>
>> Je höher die Ebene, also Land, Bund, desto schlimmer wird das Kasperletheater; in den Kommunen bekommt man eher schon mal Sachentscheidungen hin, „da oben“ geht es mehr um Profilierungswahn.
>>
>> Ich will nicht, daß die Piraten gute Anträge stellen und dann von den Machtinhabern süffisant abgebügelt werden, sondern ich will, daß die gute Sache durchkommt.
>>
>> Wenn in irgendwelchen Landtagsausschüssen irgendwelche netzpolitischen Grusel-Ideen aufkommen, dann brauchen wir dort Lukas, um dagegenzuhalten. Eigene Vorstöße haben aber immer auch was von „schlafende Hunde wecken“.
>>
>> --
>> Christoph Franzen
>>
>> _______________________________________________
>> Hauptmailingliste des Freifunk Rheinland e.V.
>> FFRL at mailman.freifunk-rheinland.net
>> https://mailman.freifunk-rheinland.net/listinfo/ffrl
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