[Freifunk-Bonn] Donnerstag 23. April: Bonn, 18:00 Stadthaus, Ratssaal

[Nunatak]

Hi,

> inzwischen ist's im Bo-RIS verfügbar:
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA3.pdf

Jan, Simon und ich hatten das Geschehen eben beobachtet:
Die Besprechung der drei Anträge im Rat war von allen Seiten
recht positiv gegenüber offenen/freien Netzen und Freifunk.

Der Antrag der Linken wurde dann mit kleinen Änderungen mit
dem der SPD zusammengefasst und danach mehrheitlich abgelehnt.

Dafür setzte die Koalition CDU/Grüne/FTP ihren eigenen Antrag
im Sinne der Verwaltung (s.o.) erfolgreich durch!

D.h. Folgendes gilt jetzt in Bonn:

<quote>

Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen,
sowie deren Weiterentwicklung damit beauftragt die Bestrebungen
offene/freie WLAN-Angebote und "Bürgernetze" einzurichten aktiv zu
unterstützen. Die Schaffung entsprechender Angebote muss dabei für die
Verwaltung insgesamt kostenneutral und rechtssicher sein. Darüber hinaus
wird die Verwaltung damit beauftragt ihre aktive bzw. passive
Beteiligung bei der Bereitstellung von Zugangspunkten (gem. Punkt 7a und
7b der Stellungnahme 1412789ST3) juristisch abschließend zu prüfen und
das Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen. Die Verwaltung wird zudem, in
Anlehnung an Punkt 7d der Stellungnahme 1412789ST3, beauftragt den
Dialog mit allen stadtgesellschaftlichen Akteuren mit dem Ziel zu suchen
eine WLAN-Ausweitung im Stadtgebiet, aber auch in Liegenschaften der
Stadtverwaltung Bonn, die einer entsprechenden Publikumsintensität
unterliegen, zu bewirken. Im Vordergrund des Dialogs, in den neben der
Bürgerschaft auch externe Unternehmen, Gemeinschaften oder Initiativen
als potentielle Partner einzubeziehen sind, sollen die nachhaltige,
rechtsichere Bereitstellung und Finanzierung von Breitbandzugängen
stehen. In diesem Kontext sollen mit dem Ziel der Optimierung und
Ausweitung des lokalen WLAN-Angebots auch die Möglichkeiten, die sich
aus einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem aktuellen
kommerziellen Partner, sowie z. B. einer Neuausschreibung der
"Stadtmöblierung" ergeben können, geprüft und dargestellt werden.

In Rahmen einer Pilotierungsphase erhalten die verschiedenen Initiativen
(wie die Freifunker) die Möglichkeit, Orts-Anfragen zur Aufstellung von
Bürgernetz-Technik aufzustellen. Diese Orts-Anfragen werden von der
Verwaltung unter organisatorischen, technischen und rechtlichen Aspekten
geprüft. Nach positiver Evaluation, erhalten die Antragsteller*innen die
Gelegenheit, in Absprache mit der Verwaltung entsprechende
Bürgernetz-Technik am zugelassenen Ort aufzustellen. Ein Internetuplink
soll wegen verschiedener juristischer Unwägbarkeiten durch die Stadt
derzeit nicht bereitgestellt werden. Ebenso sind die Initiativen in
zeitlicher Absprache mit der Verwaltung für Wartung und Support der
Router-Technik zuständig.

</quote>

* 1412789ST3
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/14/1412789ST3.pdf

Schönen Abend,
Nunatak

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : signature.asc
Dateityp    : application/pgp-signature
Dateigröße  : 836 bytes
Beschreibung: This is a digitally signed message part.
URL         : <http://lists.kbu.freifunk.net/pipermail/freifunk-bonn/attachments/20150423/f5cbd655/attachment.sig>