[Freifunk-Bonn] Rheinbachs Unklarheiten über Providerstatus CCC

[krugar]

unerheblich von befindlichkeiten und der aktuellen technischen und
juristischen lage:
wenn eine stadt/gemeinde mitglied im freifunk rheinland ev wird, fällt
das für mich in die kategorie "epic win".
ob der rheinland ev selbst das genauso sieht und ob das finanziell
dauerhaft tragbar ist, sei mal dahingestellt, aber von meiner warte aus
wäre das politisch eine extrem begrüßenswerte entwicklung.

Jochim Selzer:
> Hallo zusammen,
> der Kontakt fand über mich statt, ich habe mich vorher mit Freifunkern aus dem Kernteam abgesprochen, und ich stehe zu den Aussagen, die ich gegenüber der Stadt Rheinbach getroffen habe.
> Konkret wurde gefragt, wie unser organisatorisches Verhältnis zum Freifunk Rheinland e.V. aussieht, ob wir Providerstatus genießen und ob durch unser VPN die Störerhaftung zuverlässig ausgeschlossen werden kann.
> Bevor jetzt wieder die ganzen Hobbyjuristen zur Tastatur greifen: Es geht nicht darum, einer Privatperson einen 20-Euro-Router auf den Schreibtisch zu stellen, es geht darum, einer Behörde gegenüber eine rechtsverbindliche Aussage zu treffen, damit diese Behörde wiederum eine verbindliche Aussage gegenüber den Leuten treffen kann, die sie beim Freifunken unterstützt. Sprich: Wer hier eine verbindliche Garantie abgibt, muss damit rechnen, mit vor Gericht gestellt zu werden, Anwaltskosten zu bezahlen und mit zu haften, wenn es schief geht. Wenn das irgendwer will, kann er gern künftig den Kontakt zu Städten und Kommunen übernehmen. Ich hoffe, seine Rechtsschutzversicherung trägt das mit.
> "Aber da kann doch nichts passieren, weil wir das technisch unterbunden haben."
> Unsinn. Wir reden von nicht-auditierter Software, an der dankenswerterweise viele Leute viele Stunden verbringen, um sie ständig zu verbessern. Da kann man gar keine Aussage über Sicherheit treffen, zumindest keine, die eine Behörde zufrieden stellt. Die interessieren sich nicht für irgendwelche technischen Erklärungen, die wollen eine verbindliche Aussage, dass der Code keine Sicherheitslücken aufweist. Auch hier: Wer bereit ist, vor Gericht zu beweisen, dass unsere Firmware korrekt arbeitet, kann sich gern mit Städten und Kommunen in Verbindung setzen.
> Wie sehr wir zu unseren Aussagen stehen, konnten wir vor einigen Wochen erleben, als jemand mit einer Abmahnung hier auftauchte und um Hilfe bat. Unsere Reaktion: Kann gar nicht sein, geh weg. Das mag technisch sogar begründet sein, geholfen hat es dem Menschen überhaupt nicht. Wir haben uns nicht einmal ansatzweise damit beschäftigt, wie die Abmahnung genau lautet, wie das betroffene Setup aussieht und ob nicht doch ein Freifunkrouter in die Sache verwickelt sein könnte. Wir haben diese Möglichkeit von vornherein kategorisch ausgeschlossen.
> Die Stadt Rheinbach (oder welche Stadt auch immer) wird sich übrigens nicht so leicht abwimmeln lassen.
> Zusätzlich zur Störerhaftung wurden auf dieser Liste in den vergangenen Monaten noch weitere rechtliche Fragen diskutiert, beispielsweise die, ob die Gemeinnützigkeit des CCC Köln gefährdet ist, wenn wir auf einmal im Gefilde kommerzieller WLAN-Anbieter herumwildern. Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen. Mailinglistenpostings juristischer Laien sind aber nichts, womit sich Behörden zufrieden geben. Unklar ist auch die Frage, ob und inwieweit wir von der Pflicht betroffen sein werden, Nutzer offener WLAN-Hotspots zu identifizieren. Bevor Ihr wieder zur Tastatur greift: Es geht nicht um technische Einschätzungen, es geht nicht um Wissen, dass sich jemand aus der Rechtskolummne der c't zusammengelesen hat, es geht um eine Aussage der Art: Hier stehe ich, die Lage ist folgendermaßen, ich hafte, sollte ich falsch liegen.
> 
> Zu guter Letzt: Es wird immer betont, der Köln-Bonner Freifunk sehe sich in erster Linie als Anbieter einer Parallelnetzinfrastruktur, aus der freies Internet eher als Nebenprodukt herausfällt. Wir treffen keine Aussagen zu Bandbreite und Verfügbarkeit des Internetzugangs. Theoretisch könnten wir jederzeit die Lust verlieren und die VPN-Verbindung nach Berlin kappen. Auch hier: "Ach, das passiert schon nicht", ist eine Antwort für Privatpersonen, nicht für Behörden. Abgesehen davon ersticken wir gerade an unserer eigenen Popularität. Zumindest der über meinen Freifunkrouter mögliche Internetzugang ist nichts, womit ich werben könnte, und wir schaufeln uns täglich mehr Leute auf diese überlastete Verbindung.
> Genau das habe ich in stark gekürzter Fassung gegenüber der Stadt Rheinbach erklärt. Alles Weitere ist aus meiner Sicht juristisch nicht haltbar. Wenn die Stadt daraufhin sich entscheidet, dem Freifunk Rheinland e.V. beizutreten, ist das für uns keine Katastrophe. Mir kommt es nicht darauf an, mit halbseidenen Versprechen möglichst viele Router unters Volk zu streuen und dann am Ende in der Presse verrissen zu werden, weil wir die Verprechen nicht halten, sondern ich will Leute dabei haben, die wissen, worauf sie sich einlassen.
> Viele Grüße
> Jochim
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