[Freifunk-Bonn] Fwd: [Pmabo] Grün goes Freifunk

[Simon Müller]

@ "Wir kämpfen für Freiräume von einer zunehmenden Kommerzialisierung und gegen
die Störerhaftung, die von der schwarz-roten Bundesregierung aktuell
vorangetrieben wird und Freifunk bedroht."
Das mag auf Bundesebene zutreffen, auf Landes und kommunalpolitischer Ebene
sind politische Unterstützer Breiter gestreut.
So setzt sich NRW-Landes SPD mit Grünen und Piraten zusammen klar für
Freifunk und gegen die Störerhaftung ein:

"
[...]
II. Der Landtag stellt fest:
1. Der Landtag begrüßt die Freifunk-Bewegung und dankt allen freiwilligen
Helferinnen und Helfern vor Ort.
2. Der Landtag sieht die großen Potenziale des Freifunks als Bürgernetz, in
dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können.
3. Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf
Bundesebene für die Herstellung von Rechtssicherheit auch für private
Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzen einsetzen wird.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:
1. eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu
initiieren, um diese über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren
und für optimale Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in NRW zu
werben. Die Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich
getragenen FreifunkInitiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis
geprägten Akzeptanzprobleme abbauen.
2. Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau
einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu unterstützen.
3. die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur
Aufstellung von Freifunk-Router zu schaffen. Hierbei ist im
Ausschreibungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass möglichst vielen
Menschen für eine zeitlich unbegrenzte Zeit kostenfreier Zugang zum
Internet gewährt wird. Im Rahmen von „Open Data“ sollen infrage kommende
Liegenschaften online kartografiert werden, so dass Freifunkerinnen und
Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen einbeziehen
können.
"
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8970.pdf


Am 19. Juni 2015 um 12:48 schrieb Manfred Uhde <m.solar53 at posteo.de>:

> Zu Eurer Kenntnis.
>
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: [Pmabo] Grün goes Freifunk
> Datum: Fri, 19 Jun 2015 12:01:54 +0200
> Von: pmabo at news.gruene.de
> Antwort an: presse at gruene.de
> An: pmabo at news.gruene.de
>
> PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
> Corinna Seide, Pressesprecherin
> Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
> Email: mailto:presse at gruene.de
> Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
> **********************************************************
> Datum: 19.06.2015
> Nr.: 29-15
>
> Grün goes Freifunk
> ------------------
>
> BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18. Juni 2015 einen Freifunk-Router in
> der Bundesgeschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor installiert. Damit
> kann jede Person im Umfeld der grünen Parteizentrale kostenfrei
> ins Internet.
>
> Dazu erklären Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer, sowie
> Marion Gehrke und Malte Spitz, SprecherInnen der
> Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
>
>
> "Wir Grüne sind jetzt auch Freifunker und unterstützen damit die
> wichtige Arbeit der Freifunkinitiative. Damit leisten wir einen kleinen
> Beitrag für einen flächendeckenden kostenfreien und zeitlich
> unbegrenzten Zugang zum Internet mittels WLAN. Dies ist uns in Zeiten
> zunehmender Kommerzialisierung und Überwachung des Internets ein
> wichtiges Anliegen.
>
> Während die SPD dieses Wochenende einen Parteikonvent einberuft, um
> gegen ihre Mitglieder die Vorratsdatenspeicherung durchzupressen, setzen
> wir Grüne ein Signal für Datenschutz und für einen offenen und freien
> Zugang zum Internet.
>
> Wir wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen
> können, und digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.
> Wir kämpfen für Freiräume von einer zunehmenden Kommerzialisierung und
> gegen die Störerhaftung, die von der schwarz-roten Bundesregierung
> aktuell vorangetrieben wird und Freifunk
> bedroht.
>
> Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel
> abhängen. Wir setzen damit auch ein Signal gegen Abzocke durch
> kommerzielle Anbieter, die in Deutschland oft horrende Preise für den
> mobilen Internetzugang via WLAN fordern."
> _______________________________________________
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> von Buendnis 90/Die Gruenen
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> Es folgt eine Antwort-Mail mit dem Betreff: confirm ....
> und der Bitte um Rueckbestaetigung der Abbestellung.
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>
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