[Freifunk-Bonn] Antrag zu Freifunk im Landtag NRW - ich brauche eure Unterstützung

[Lukas Lamla]

Hallo Menschen,

ich freue mich ernsthaft sehr über diese rege Diskussion, dazu möchte
ich ein paar Fragen/Unklarheiten herauspicken und versuchen diese zu
beantworten.

* Kann der Antrag im Landtag nicht Parteilos oder durch Sammlung von
Unterschriften von Bürgern eingebracht werden?
** Nein. Ein Antragsberechtigt sind Fraktionen bzw Zusammenschlüsse
von mind. 7 Abgeordneten des Landtags.  Eine Möglichkeit durch
Sammlung von Unterschriften etwas von außerhalb eines Parlamentes zu
bewegen sind Bürgerbegehren/Bürgerentscheide. Weitere Informationen
dazu gibt es hier:
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid.html

* Es ist blöd, dass die Piratenpartei damit Werbung macht.
** Auch wenn es etwas kleinkarriert erscheint, so bitte ich zwischen
Partei und Fraktion zu unterscheiden. Beide Gruppierungen sind
Verfassungsrechtlich strickt getrennt. Hier wird ein Antrag durch eine
Fraktion innerhalb eines Parlament gestartet. Aber klar, die
Initiative geht hier von "den Piraten" aus. Wieso eigentlich nicht von
den anderen?

* Weil es von den Piraten kommt, wird es eh abgelehnt.
** Ja, das passiert. Es gibt aber auch Positivbeispiele. Ich
persönlich werde im weiteren Verlauf auf die Fachpolitiker der anderen
Fraktionen zugehen und versuchen sie für diesen Antrag zu gewinnen. Im
optimalen Fall, werden sich andere (evtl sogar alle) Fraktionen
anschließen und stehen dann in Reihenfolge der Fraktionsgröße sortiert
auf dem Antrag der Abschließend abgestimmt und angenommen wird. ( SPD,
CDU, Grüne, FDP, Piraten ). Ob das gelingt, hängt davon ab, wie gut es
mir gelingen wird diesen Antrag den anderen Fraktionen schmackhaft zu
machen und wie viele und welche Signale von außen ( der Öffentlichkeit
kommen). Da seit ihr dann gefragt! Schreibt nach der Einbringung
Anfang Oktober die Landtagsabgeordneten aus euren Wahlkreisen an (egal
welche Partei) und macht ihnen klar, wieso dieser Antrag etwas
sinnvolles ist. So gelingt es euch von außen, dass sich evtl
Fachfremde Politiker mit diesem Anliegen beschäftigen (müssen). Ich
persönlich habe mir zum Ziel gesetzt einen Fraktionsübergreifenden
gemeinsamen Antrag herbeizuführen. Auch als Signal der
überparteilichkeit des Freifunk.

* Es ist falsch Störerhaftung im Landtag zu thematisieren, weil es ein
Bundesthema ist.
** Falsch! der Landtag NRW hat sich schon zum Thema Störerhaftung
ausgesprochen. Der Antrag dazu hatte eine ähnliche Geschichte, wie es
hoffentlich dieser Freifunk Antrag haben wird:
siehe: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4427.pdf

* Ich hab da mal irgendwas aus dem Freifunk Rheinland gehört.
** Zu den Ereignissen beim Freifunk Rheinland. Es gab von einigen
Personen sehr ungeschickte Initiativen, die den Anschein erweckten
Freifunk für die politischen Ziele einer $Partei zu
instrumentalisieren. Darauf hin haben sich viele Personen aus dem
Dunstkreis des Vereins eingemischt und betont, dass diese
Vorgehensweise keine Zukunft hat. Es gibt halt eben einen großen
Unterschied darin zu sagen "$Partei unterstützt Freifunk" oder
"$Partei macht Freifunk". Darauf hin haben sich ca 2 Menschen von
Freifunk Rheinland e.V abgetrennt und eine neue Initiative Namens
"Freifunk NRW" gestartet. Der Freifunk Rheinland e.V. legt großen Wert
auf überparteilichkeit. since 2010 Eine größere 'Wolke' in Düsseldorf
wurde im Linken Zentrum und dem Wahlkreisbüro einer Linken
Bundestagsabgeordneten gestartet. Andere Nodes stehen in
Räumlichkeiten der Piraten, auch gab es schon Vorträge bei der Jungen
Union, sprich der Jugendorganisation der CDU die ebenfalls lokal den
Freifunk unterstützen. Aktuell liegt mir eine Anfrage eines
Kreisverbandes der SPD vor.


Grüße
Lukas



2014-09-22 6:18 GMT+02:00 eGeist <egeist at cerberon.net>:
> Am 21.09.2014 21:10, schrieb d.theisen at gmx.net:
>>
>> Am 21.09.2014 um 16:05 schrieb Jan Lühr <ff at jluehr.de>:
>>>>
>>>> Ich glaube, es geht hier weniger um die Werbung für diesen Antrag, sondern mehr um die benötigte Mitarbeit an dem Antrag selbst.
>>>
>>> Fakt ist aber, dass für einen Antrag der Piratenpartei geworben wird.
>>> Deine Interpretation der Werbung ändert daran nichts.
>>
>> Jan, niemand von uns kann für diesen Antrag stimmen. Deswegen wäre Werbung dafür bei uns sinnlos!
>
> Sehe ich auch so.
>
>> Es geht darum, dass ein Antrag im Sinne der Betroffenen richtig formuliert wird!
>
> Zumindest gibt es diese Möglichkeit der Beteiligung an der Formulierung.
> (Einfluss von Freifunk *AUF* irgendwelche Parteien)
>
>> Eine konstruktive Nachfrage bei uns finde ich sehr lobenswert. Ich wünschte, die anderen Parteien würden so aktiv auf Bürger und Vereine / Communities konkret: UNS zugehen und diese um Kommentare bitten, bevor Anträge in den Parlamenten verabschiedet werden. Wer hat denn die Freifunker gefragt, als Erleichterungen für Café-Besitzer mit WLAN diskutiert wurden?
>>
>> I.A. haben Politiker doch keine Ahnung worüber sie entscheiden. Da wir keine Lobbyisten bezahlen können, freue ich mich umso mehr, wenn wir trotzdem Gelegenheit bekommen, unsere Belange einzubringen - die Partei ist mir dabei komplett egal. Hätte mich auch über eine E-Mail der CDU oder SPD gefreut.
>>
>> My 0,02€.
>>
>> Euer
>>   G3ntleman
>>
>>
>
> Danke Dirk,
>
> ungeachtet der obigen Zustimmung zu dem was Du (Dirk) schreibst, spreche ich
> mich ganz klar gegen eine Positionierung zu irgendeiner Partei aus.
>
> Freifunk muss FREI von einer parteilichen Positionierung bleiben!
>
> Gruss
> eGeist
> --
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