[Freifunk-Bonn] Donnerstag 23. April: Bonn, 18:00 Stadthaus, Ratssaal

[Kay Wilhelm Mähler]

Hallo,

mein Name ist Kay Wilhelm Mähler. Ich bin Mitglied der grünen Fraktion in Bonn und Sachkundiger Bürger für Bürger*innenbeteiligung.

Meine Fraktion und sogar Partei blickt bereits seit längerer Zeit auf das Thema WLAN. Das könnt ihr aus einigen privaten Treffen, aufstellen von Routern und Teilnahme an einigen Treffen feststellen. Deswegen liegt uns das Thema auch kommunalpolitisch am Herzen. Aus diesem Grund haben wir auch einen weiteren Änderungsantrag für den Antrag der Linken heute im Wirtschaftsausschuss ausgearbeitet. Er wird sowohl von CDU und FDP mitgestellt und wohl auch mitunterstützt.

Der Antrag wurde vorallem von der Verwaltung ausgearbeitet. Ich habe mich im Vorfeld der Gespräche informiert, unter Anderem bei euch, aber auch bei weiteren Parteikolleg*innen aus anderen Städten. Beim Gespräch mit der Verwaltung war ich begeistert. Aus dem Gespräch ging hervor, dass der Wille der Unterstützung definitiv da ist. Inhaltlich ging die Verwaltung in einigen Punkten sogar über das hinaus, was ich eigentlich erreichen wollte.

Aus allen vorherigen "Antragsalternativen" geht bisher hervor, dass eine Pilotisierung zur Aufstellung von Routern in städtischen Liegenschaften starten soll. Hierbei soll die Initiative von der Stadt ausgehen. Das heißt die Stadt legt euch einen Vorschlag vor, wo alles ein Router aufgestellt werden kann.

Das ist im Privaten-Sektor so der Regelfall. Im Bezug auf die Verwaltung halten wir das aber nicht für sinnvoll. Die Stadt müsste sich erstmal mühseelig Liegenschaften rauspicken und aus organisatorischen und rechtlichen Aspekten analysieren. Dabei müssen noch nicht mal Orte vorgeschlagen werden, die euch gefallen. Insgesamt würde dieser Vorgang auch eine Menge Zeit in Anspruch nehmen, sowie viel Geld kosten, wobei es im Nachhinein noch nicht mal sicher ist, ob beide Seiten zufrieden sind. In dieser Zeit kommt ihr einfach nicht weiter. 

Viel mehr halten wir es für sinnvoller, es umzudrehen. Es geht aus unserer Sicht viel schneller, wenn die Freifunk-Initiativen auf die Stadt zugehen und sie fragen, wo Sie einen Router aufstellen können, würden und möchten. Die Stadt prüft das in Einzelfällen und gewährt euch dann je nach organisatorischen Aspekten zutritt zum jeweiligen Ort, an denen der Router aufgestellt werden kann. Bei euren Anfragen könnt ihr eure eigenen Apsekte einfließen lassen, wie Repeating, Ort, Publikumsverkehr, Spender*innen, usw.. Davon versprechen wir uns eine höhere Erfolgsquote, als andersherum.

Leider ist im Antrag mit drin, dass ein Internet-Uplink derzeit nicht möglich ist. Die Bereitstellung eines Internet-Uplinks ist noch nicht abschließend juristisch geprüft worden. In diesem Status wäre eine Zustimmung von CDU und FDP sicher utopisch gewesen. Meiner Kenntnis nach wäre die Stadt Bonn auch die erste Stadt, die in solch einem Freifunk-Organisation-Modell einen Uplink zur Verfügung stellen würde.

Aus meinen Erfahrungen aus der Grünen Jugend bin ich auch eher einer, der sagt, lose Organisationsstrukturen sind die besseren. In manchen Fällen kann einem das aber auch zum Nachteil werden. Vorallem, wenn es um die Vertragsfähigkeit geht. In vielen Städten sind die Freifunker*innen als Provider unterwegs. Wäre die Situation in Bonn ähnlich, gäbe es in diesem Bereich keine Probleme mehr.

Ich weiß nicht, ob ihr diese Frage bereits diskutiert habt. Ich kenne auch deren Ergebnis nicht, würde mich aber sehr dafür interessieren. An dieser Stelle würde ich euch aber gerne noch den Appell mitgeben, sich darüber mal Gedanken zu machen.

Was aber in Ordnung geht: Repeating. Habt ihr also am Bürger*innenamt eine*n Antwohner*in in der direkten Nähe, der*die einen Freifunk Router betreibt, könnt ihr auch Internet im Bürger*innenamt bereitstellen.

Die ganze Sache muss kostenneutral erfolgen. Wartung und Support können nicht durch die Stadt bereitgestellt werden. Bitte habt Verständnis dafür, wenn die Stadt ihre Ressourcen für andere großartige Projekte wie OpenData und eGovernment verwendet. Insgesamt würde ich den Aufwand der Wartung und des Supports nicht als besonders hoch bewerten, weshalb ich davon ausgehe, dass das durch euer großartiges Engagement oder dessen eines Spenders*Spenderin abgedeckt werden kann.

Aus der Kostenneutralität schlussfolgert auch, dass der anfällige Strom durch die Stadt übernommen wird. Klingt lustig. Es wäre tatsächlich teurer, den Strombedarf zu ermitteln und in Rechnung zustellen, als ihn einfach zu bezahlen.

Auch betrachten wir in unserem Antrag die Freifunk-Initiative nicht ausschließlich als "Umsonst-WLAN" oder kostenloses Internet, sondern vorallem auch als Bürger*innennetz. Wir finden diese Idee in Zeiten anfälliger Kommunikationstechnik sehr gut und wollen dies auch weiter unterstützen.

Insgesamt haben wir ein Konzept geschaffen, mit denen ihr in einem strukturierten Kontakt mit der Stadt gehen könnt. Bei städtischen Liegenschaften könnt ihr nunmehr auf die Stadt zugehen und um Erlaubnis bitten. Es bringt auch sonst nichts, auf die einzelnen Institutionen, wie Freibäder, zuzugehen, wenn die Stadt in allen Fällen das letzte Wort hat. Auch wenn es eine Liegenschaft keinen Router aufstellen möchte.

Der Antrag wird heute eingebracht. Leider kann ich euch auch nicht genau sagen, was passieren wird. Natürlich hoffe ich, dass er angenommen wird. Eine Vertagung oder der Verweis in einen anderen Ausschuss wären denkbar. Auch sonst weiß ich nicht, ob der Antrag nach dem Wirtschaftsausschuss nochmal durch den Rat muss, oder ob es sofort losgeht.

In dieser Woche hat sich auch die Situation insgesamt geändert. Eine Freifunk-Initiaitive ist mit einer Anfrage an den Städtetag herangetreten, um eine generelle Aussage zu Freifunk des Städtetages zu erhalten. Für die Situation in Bonn ist das aktuell schlecht. Es könnte auf eine Vertagung hinauslaufen, um diese Antwort abzuwarten.

Ich bitte um Entschuldigung für diese lange Mail. Bereits in der Vergangenheit stand ich in Kontakt mit einzelnen Personen von euch, die mich regelmäßig um Transparenz gebeten haben. Das war mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Das habe ich jetzt versucht, nachzuholen.

Liebe Grüße,
Kay

Am 22. April 2015 20:01:59 MESZ, schrieb Nunatak <nunatak at mailbox.org>:
>P.S.
>
>> der Antrag: DIE LINKE. vom 25.03.2015
>> Aufbau einer flächendeckenden Unterstützung des
>Freifunk-WLAN-Standards
>> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092.pdf
>> wird nächste Woche Donnerstag im Stadtrat besprochen:
>> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511268TO.pdf
>> Tagesordnungspunkt: 1.6.2
>
>direkt dazu gibt im Programm - beinahe übersehen - den
>"Änderungsantrag Stv. Dr. Ernesto Harder Stv. Sebastian Kelm
>SPD-Fraktion
>Aufbau einer flächendeckenden Unterstützung des
>Freifunk-WLAN-Standards"
>http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA2.pdf
>
>und aus gut unterrichteten Kreisen das Gerücht, dass auch die
>ausschlaggebende Fraktion aus CDU/Grüne sich der Attraktivität
>dieser Vorschläge nicht wirklich entziehen können wird. 
>:-)
>
>> Sitzungstag: 23.04.2015
>> Sitzungsort: Stadthaus, Ratssaal
>> Beginn: 18:00 Uhr
>> 
>> Das verspricht sehr interessant zu werden! 
>Aber sowas von.
>
>> Wer's sich einrichten kann...
>
>-- 
>_______________________________________________
>Freifunk-Bonn mailing list
>Freifunk-Bonn at lists.bonn.freifunk.net
>http://lists.kbu.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/freifunk-bonn

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Kay Wilhelm Mähler
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Koordinator Fachforum Netzpolitik & Kultur
GRÜNE JUGEND Bundesverband

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