[Freifunk-Bonn] Donnerstag 23. April: Bonn, 18:00 Stadthaus, Ratssaal

So Apr 26 12:14:10 CEST 2015

Hallo yanosz,

das du geht in Ordnung. :)

So wie mir die Sitzung geschildet wurde, wurden zunächst der Antrag der
Linken mit dem der SPD zusammengefasst. Dann wurde versucht, diesen dann
noch mit dem der Koalition (Grüne, FDP, CDU) zusammenzufassen, was Gott
sei Dank nicht gemacht wurde.

Das ganze fand im Wirtschaftsausschuss statt, weil die Linken ihren
Antrag dort gestellt haben. Ich würde mal vermuten, dass die Linken das
als ein Thema für die Wirtschaftsförderung ansehen. Das sehe ich anders.
Bisher war der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda
derjenige, der sich am meisten mit technischen Themen wie Open Data
auseinander gesetzt hat. Deshalb wäre das Thema meiner Meinung nach auch
im Ausschuss für BBLA besser angesiedelt gewesen.

Die Linken haben dort auch eine Anfrage gestellt, den Antrag woanders.
Keine Ahnung warum. So wie ich das verstanden habe, geht der Antrag aber
auch noch durch unseren Ausschuss (BBLA). Dessen sicher bin ich mir
aktuell aber noch nicht. Hieße, die Beschlussfassung ist noch nicht
endgültig abgeschlossen.

So wie ich das Thema bisher verfolgt habe, habe ich mir die von dir
beschriebene Position bereits gedacht. Die Anträge der Linken und SPD
gingen in eine völlig andere Richtung, mehr auf den sozialen Aspekt
ausgerichtet. Für mich ist das Thema aber wesentlich breiter zu
betrachten. Deswegen unser Änderungsantrag, der eine Förderung der
Freifunker vorsah, anstatt eine Freifunk-Initiative durch die Stadt.

Ich habe da aber noch eine Frage. Im Ruhr gebiet, sowie in Arnsberg
wurde das Problem der Störerhaftung durch die Tätigkeit als Provider
gelöst. Noch habe ich das rechtlich nicht verstanden. Weißt du / wisst
ihr, wie das dort ist? Lässt sich das auf Bonn beziehen? Ist das bisher
diskutiert worden? Wäre dass eine Alternative? Und vorallem: Was kann
ich dafür tun?

Aus Sicht der Stadt würde es wohl viele Probleme lösen, wenn es eine
Vertragsfähigkeit durch eure Seite gibt. Vorallem, was den Internet
Uplink angeht. Wie bewertet ihr das?

Auch von meiner Seite danke für euer Engagement!

Liebe Grüße,
Kay

Am 26.04.2015 um 11:54 schrieb yanosz:
> Hallo Kay,
>
> vielen Dank für Deinen - ich hoffe, dass Du ist ok - Beitrag und die
> ausführliche Schilderung. Ich habe die Sitzung vom 23.04. als Besucher
> mitverfolgt.
>
> Vom zuerst(?) eingebrachten Antrag der Linkspartei waren einige von uns
> überrascht: Es wird von einem "Freifunk-Angebot" gesprochen, das
> seitens der Stadt gegenüber Gewerbetreibenden beworben werden soll - im
> Rahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung der Stadt Bonn.
>
> Wir Köln-Bonner-Freifunker verstehen uns selbst als Erfa-Projekt des C4
> e.V. (d.h. CCC Köln). D.h wir sind insb. in den Bereichen Bildung[1],
> Forschung und  schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie tätig.
>
> Der C4 e.V. kann dabei nicht als Hotspot-ISP tätig werden: Einerseits
> wäre es kaum von der Satzung[2] gedeckt, andererseits wäre er dann eine
> Konkurrenz zu wirtschaftlichen Unternehmen. Beides gefährdet die
> Gemeinnützigkeit. Wirtschaftsförderung in Bonn zählt nicht zu den
> Aufgaben des C4 e.V..
>
> Bitte bedenke, dass Freifunk "an sich" eine Idee ist, die von
> verschiedenen Vereinen und losen Gruppen umgesetzt wird. Zudem ist nicht
> jeder Verein gemeinnützig oder hat die gleichen Vereinsziele.
>
> Für uns Köln-Bonner-Freifunker ist es sehr interessant städtische
> Einrichtung auch ohne Internet-Uplink nutzen zu können. Richtfunkstrecke
> vom Stadthaus aus in die Altstadt, zum Frankenbad oder zum Beueler
> Rathaus wären eine ideal.
> Es wäre genial, das städtische Glasfasernetz bspw. über ein vlan
> nutzen zu können um zusätzliche Ausfallsicherheit zu schaffen.
>
> Ich persönlich bin daher mit dem Verlauf der Sitzung des Ausschusses für
> Wirtschafts- und Arbeitsförderung sehr glücklich und möchte mich für
> Dein Engagement und das Deiner Kolleginnen und Kollegen bedanken.
>
> Ich denke, wir werden zudem projektintern unsere Öffentlichkeitsarbeit
> neu organisieren um nicht weiter als Anbieter für Gewerbetreibende oder
> Internetprovider wahrgenommen zu werden.
>
> Gruß, yanosz
>
> [1] https://kbu.freifunk.net/wiki/index.php?title=U23-Space-Mission
> [2] http://koeln.ccc.de/c4/satzung.xml
>
> Am 04/23/2015 07:29 AM, schrieb Kay Wilhelm Mähler:
>> Hallo,
>>
>> mein Name ist Kay Wilhelm Mähler. Ich bin Mitglied der grünen Fraktion
>> in Bonn und Sachkundiger Bürger für Bürger*innenbeteiligung.
>>
>> Meine Fraktion und sogar Partei blickt bereits seit längerer Zeit auf
>> das Thema WLAN. Das könnt ihr aus einigen privaten Treffen, aufstellen
>> von Routern und Teilnahme an einigen Treffen feststellen. Deswegen liegt
>> uns das Thema auch kommunalpolitisch am Herzen. Aus diesem Grund haben
>> wir auch einen weiteren Änderungsantrag für den Antrag der Linken heute
>> im Wirtschaftsausschuss ausgearbeitet. Er wird sowohl von CDU und FDP
>> mitgestellt und wohl auch mitunterstützt.
>>
>> Der Antrag wurde vorallem von der Verwaltung ausgearbeitet. Ich habe
>> mich im Vorfeld der Gespräche informiert, unter Anderem bei euch, aber
>> auch bei weiteren Parteikolleg*innen aus anderen Städten. Beim Gespräch
>> mit der Verwaltung war ich begeistert. Aus dem Gespräch ging hervor,
>> dass der Wille der Unterstützung definitiv da ist. Inhaltlich ging die
>> Verwaltung in einigen Punkten sogar über das hinaus, was ich eigentlich
>> erreichen wollte.
>>
>> Aus allen vorherigen "Antragsalternativen" geht bisher hervor, dass eine
>> Pilotisierung zur Aufstellung von Routern in städtischen Liegenschaften
>> starten soll. Hierbei soll die Initiative von der Stadt ausgehen. Das
>> heißt die Stadt legt euch einen Vorschlag vor, wo alles ein Router
>> aufgestellt werden kann.
>>
>> Das ist im Privaten-Sektor so der Regelfall. Im Bezug auf die Verwaltung
>> halten wir das aber nicht für sinnvoll. Die Stadt müsste sich erstmal
>> mühseelig Liegenschaften rauspicken und aus organisatorischen und
>> rechtlichen Aspekten analysieren. Dabei müssen noch nicht mal Orte
>> vorgeschlagen werden, die euch gefallen. Insgesamt würde dieser Vorgang
>> auch eine Menge Zeit in Anspruch nehmen, sowie viel Geld kosten, wobei
>> es im Nachhinein noch nicht mal sicher ist, ob beide Seiten zufrieden
>> sind. In dieser Zeit kommt ihr einfach nicht weiter.
>>
>> Viel mehr halten wir es für sinnvoller, es umzudrehen. Es geht aus
>> unserer Sicht viel schneller, wenn die Freifunk-Initiativen auf die
>> Stadt zugehen und sie fragen, wo Sie einen Router aufstellen können,
>> würden und möchten. Die Stadt prüft das in Einzelfällen und gewährt euch
>> dann je nach organisatorischen Aspekten zutritt zum jeweiligen Ort, an
>> denen der Router aufgestellt werden kann. Bei euren Anfragen könnt ihr
>> eure eigenen Apsekte einfließen lassen, wie Repeating, Ort,
>> Publikumsverkehr, Spender*innen, usw.. Davon versprechen wir uns eine
>> höhere Erfolgsquote, als andersherum.
>>
>> Leider ist im Antrag mit drin, dass ein Internet-Uplink derzeit nicht
>> möglich ist. Die Bereitstellung eines Internet-Uplinks ist noch nicht
>> abschließend juristisch geprüft worden. In diesem Status wäre eine
>> Zustimmung von CDU und FDP sicher utopisch gewesen. Meiner Kenntnis nach
>> wäre die Stadt Bonn auch die erste Stadt, die in solch einem
>> Freifunk-Organisation-Modell einen Uplink zur Verfügung stellen würde.
>>
>> Aus meinen Erfahrungen aus der Grünen Jugend bin ich auch eher einer,
>> der sagt, lose Organisationsstrukturen sind die besseren. In manchen
>> Fällen kann einem das aber auch zum Nachteil werden. Vorallem, wenn es
>> um die Vertragsfähigkeit geht. In vielen Städten sind die
>> Freifunker*innen als Provider unterwegs. Wäre die Situation in Bonn
>> ähnlich, gäbe es in diesem Bereich keine Probleme mehr.
>>
>> Ich weiß nicht, ob ihr diese Frage bereits diskutiert habt. Ich kenne
>> auch deren Ergebnis nicht, würde mich aber sehr dafür interessieren. An
>> dieser Stelle würde ich euch aber gerne noch den Appell mitgeben, sich
>> darüber mal Gedanken zu machen.
>>
>> Was aber in Ordnung geht: Repeating. Habt ihr also am Bürger*innenamt
>> eine*n Antwohner*in in der direkten Nähe, der*die einen Freifunk Router
>> betreibt, könnt ihr auch Internet im Bürger*innenamt bereitstellen.
>>
>> Die ganze Sache muss kostenneutral erfolgen. Wartung und Support können
>> nicht durch die Stadt bereitgestellt werden. Bitte habt Verständnis
>> dafür, wenn die Stadt ihre Ressourcen für andere großartige Projekte wie
>> OpenData und eGovernment verwendet. Insgesamt würde ich den Aufwand der
>> Wartung und des Supports nicht als besonders hoch bewerten, weshalb ich
>> davon ausgehe, dass das durch euer großartiges Engagement oder dessen
>> eines Spenders*Spenderin abgedeckt werden kann.
>>
>> Aus der Kostenneutralität schlussfolgert auch, dass der anfällige Strom
>> durch die Stadt übernommen wird. Klingt lustig. Es wäre tatsächlich
>> teurer, den Strombedarf zu ermitteln und in Rechnung zustellen, als ihn
>> einfach zu bezahlen.
>>
>> Auch betrachten wir in unserem Antrag die Freifunk-Initiative nicht
>> ausschließlich als "Umsonst-WLAN" oder kostenloses Internet, sondern
>> vorallem auch als Bürger*innennetz. Wir finden diese Idee in Zeiten
>> anfälliger Kommunikationstechnik sehr gut und wollen dies auch weiter
>> unterstützen.
>>
>> Insgesamt haben wir ein Konzept geschaffen, mit denen ihr in einem
>> strukturierten Kontakt mit der Stadt gehen könnt. Bei städtischen
>> Liegenschaften könnt ihr nunmehr auf die Stadt zugehen und um Erlaubnis
>> bitten. Es bringt auch sonst nichts, auf die einzelnen Institutionen,
>> wie Freibäder, zuzugehen, wenn die Stadt in allen Fällen das letzte Wort
>> hat. Auch wenn es eine Liegenschaft keinen Router aufstellen möchte.
>>
>> Der Antrag wird heute eingebracht. Leider kann ich euch auch nicht genau
>> sagen, was passieren wird. Natürlich hoffe ich, dass er angenommen wird.
>> Eine Vertagung oder der Verweis in einen anderen Ausschuss wären
>> denkbar. Auch sonst weiß ich nicht, ob der Antrag nach dem
>> Wirtschaftsausschuss nochmal durch den Rat muss, oder ob es sofort losgeht.
>>
>> In dieser Woche hat sich auch die Situation insgesamt geändert. Eine
>> Freifunk-Initiaitive ist mit einer Anfrage an den Städtetag
>> herangetreten, um eine generelle Aussage zu Freifunk des Städtetages zu
>> erhalten. Für die Situation in Bonn ist das aktuell schlecht. Es könnte
>> auf eine Vertagung hinauslaufen, um diese Antwort abzuwarten.
>>
>> Ich bitte um Entschuldigung für diese lange Mail. Bereits in der
>> Vergangenheit stand ich in Kontakt mit einzelnen Personen von euch, die
>> mich regelmäßig um Transparenz gebeten haben. Das war mir aus zeitlichen
>> Gründen nicht möglich. Das habe ich jetzt versucht, nachzuholen.
>>
>> Liebe Grüße,
>> Kay
>>
>> Am 22. April 2015 20:01:59 MESZ, schrieb Nunatak <nunatak at mailbox.org>:
>>
>>     P.S.
>>
>>         der Antrag: DIE LINKE. vom 25.03.2015
>>         Aufbau einer flächendeckenden Unterstützung des
>>         Freifunk-WLAN-Standards
>>         http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092.pdf
>>         wird nächste Woche Donnerstag im Stadtrat besprochen:
>>         http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511268TO.pdf
>>         Tagesordnungspunkt: 1.6.2
>>
>>
>>     direkt dazu gibt im Programm - beinahe übersehen - den
>>     "Änderungsantrag Stv. Dr. Ernesto Harder Stv. Sebastian Kelm SPD-Fraktion
>>     Aufbau einer flächendeckenden Unterstützung des Freifunk-WLAN-Standards"
>>     http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA2.pdf
>>
>>     und aus gut unterrichteten Kreisen das Gerücht, dass auch die
>>     ausschlaggebende Fraktion aus CDU/Grüne sich der Attraktivität
>>     dieser Vorschläge nicht wirklich entziehen können wird. 
>>     :-)
>>
>>         Sitzungstag: 23.04.2015
>>         Sitzungsort: Stadthaus, Ratssaal
>>         Beginn: 18:00 Uhr
>>
>>         Das verspricht sehr interessant zu werden!
>>
>>     Aber sowas von.
>>
>>         Wer's sich einrichten kann...
>>
>>
>> -- 
>> Kay Wilhelm Mähler
>> Webmaster
>> Koordinator Fachforum Netzpolitik & Kultur
>> GRÜNE JUGEND Bundesverband
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Kay Wilhelm Mähler
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