[Freifunk-Bonn] zur Info: PM aus dem Landtag NRW

[Harald Paul]

Hallo Freifunker,

hier mal eine Info aus dem Landtag NRW:

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Freifunk: Gemeinsame PM der Piratenfraktion im Landtag und Rot-Grün

Pressemeldung
Dienstag, 16. Juni 2015
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung
von Freifunk-Netzen einsetzen.

Sie haben heute in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in
Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“
zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt
sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden.
Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären
Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi
Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla,
kulturpolitischer Sprecher der Piraten:

Alexander Vogt: „Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in
unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur
Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein
nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches
Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber
hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private
Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können
die freien Bürgernetze weiter wachsen.“

Matthi Bolte: „Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer
Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir
WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE
Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine
faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh
Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen
wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen
Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern“.

Lukas Lamla: „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der
Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen
Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen
Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den
Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich
freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu
Bürgerdatennetzen bekennt.“

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Viele Grüße,
Harald