[Freifunk-Bonn] zur Info: PM aus dem Landtag NRW

[Lukas Lamla]

Hallo KBU,

ich habe hinter folgendem Link viele Hintergrundinformationen zu
diesem Vorgang aufgeschrieben:
https://forum.freifunk.net/t/wie-das-land-nrw-zum-freifunk-kam-die-entstehungsgeschichte-eines-antrags/5739

Könnte auch für den ein oder anderen von euch interessant sein, da ich
auch auf dieser Mailingliste im September 2014 zur Mitarbeit
aufgerufen.

Viele Grüße
Maltis

2015-06-16 13:54 GMT+02:00 Harald Paul <hpaul at piratenpartei-nrw.de>:
> Hallo Freifunker,
>
> hier mal eine Info aus dem Landtag NRW:
>
> ------
>
> Freifunk: Gemeinsame PM der Piratenfraktion im Landtag und Rot-Grün
>
> Pressemeldung
> Dienstag, 16. Juni 2015
> Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die
> Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung
> von Freifunk-Netzen einsetzen.
>
> Sie haben heute in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in
> Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“
> zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt
> sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden.
> Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären
> Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi
> Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla,
> kulturpolitischer Sprecher der Piraten:
>
> Alexander Vogt: „Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in
> unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur
> Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein
> nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches
> Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber
> hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private
> Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können
> die freien Bürgernetze weiter wachsen.“
>
> Matthi Bolte: „Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer
> Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir
> WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE
> Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine
> faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh
> Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen
> wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen
> Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern“.
>
> Lukas Lamla: „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der
> Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen
> Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen
> Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den
> Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich
> freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu
> Bürgerdatennetzen bekennt.“
>
> ------
>
> Viele Grüße,
> Harald
> --
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