[Freifunk-Bonn] Beschluss der Stadt Köln

[hermesfreifunk at mailbox.org]

Am 23.11.2015 um 21:54 schrieb Nunatak:

> Die Unsicherheit aufgrund der ungeklärten Rechtslage könnten wir in einer
> Stellungnahme auch nicht ausräumen. Das ist natürlich wieder positiv
> für die kommerziellen Modelle mit Teilnehmer-Identifizierung:
>
> "Eine gesonderte Registrierung der Nutzer ist beim Provider unabdingbar
> notwendig und muss entsprechend mit einer erstmaligen Anmeldung und der
> Anerkennung der Nutzerbedingungen verbunden werden."

Naja hier wird uns erstmal unbegründet unterstellt, dass wir nach
Inkrafttreten einer ggf. verpflichtenden Splashpage mit Rechtsbelehrung
diese nicht umsetzen!? Das klingt ziemlich nach einer zumindest der
Judikative und Exekutive verbotenen Vorverurteilung.

Weiterhin wird fälschlicherweise angenommen, dass es den
Freifunk-Initiativen nicht möglich ist, als Provider zu agieren bzw. den
Exit-Traffic nur über einen von der Störerhaftung ausgenommenen Provider
auszuleiten.

Zitat
"Für den Fall, dass eine Freifunkinitiative den Providerstatus erhält,
würde eine Ertüchtigung eines Standortes durch die Stadt folgende Kosten
verursachen:"
Zitat Ende

Diese Annahme lässt sich ja schonmal problemlos widerlegen. Und ich
denke eine Zusage des CCC oder des FF Rheinland, dass wir im Falle der
Flüchtlingsheime den Traffic nur über den als Provider anerkannten CCC
Berlin bzw FFRL rausleiten könnte man durchaus bekommen.

Der letzte Punkt sind die Kosten. Da müssen wir uns mal durch die
Vorlage wühlen und gucken woher diese exorbitanten Summen denn kommen
und mal Auflistungen der Kosten für unsere bisherigen erfolgreichen
Ausbauten in Bonn und Umgebung anhängen.
Günstige Preise haben schon immer besser gezogen als rechtliche oder
ethische Argumente...

Genau wie Marcel sehe ich da eine gut recherchierte und belegte
offizielle Stellungnahme als einzige Möglichkeit um diese Fehlannahmen
auszuräumen. Das sollten wir auf jeden Fall heute Abend mal diskutieren.


Viele Grüße

Hermes