[Freifunk-Bonn] Beschluss der Stadt Köln[Avira checked]

[Jürgen Lukas]

Spannend ist auch das eigentliche Protokoll was irgendwie so gar nicht zu dem Rest passt:

"Herr Hegenbarth führt mündlich aus, dass die in der Stellungnahme aufgeführten Kosten deutlich zu hoch seien. Er benennt ein Beispiel aus der Kommune Weeze, wo die Kosten für ein ähnliches Projekt deutlich niedriger veranschlagt wurden. Er nehme an, dass einige Städte bereits den Freifunk umgesetzt haben. Die Stadt Köln zeige sich in diesem Punkt recht zögerlich und warte auf ein positives Signal vom Deutschen Städtetag."

Ganz unbekannt scheint es also nicht zu sein das die Kosten so hoch getrieben wurden.
Sieht mir eher so aus als wolle da wer NC alleine rein schicken.

"Frau Klug informiert den Ausschuss, dass die Umsetzung durch NetCologne innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden könnte. Sie sagt ein entsprechendes Controlling zu."

Was aber irgendwie gar nicht klappen kann in Bezug auf Registrierung und Portal ist der Beschluss der im Protokoll steht:

"4. Es soll gewährleistet sein, dass die Anonymität der Flüchtlinge bei der Nutzung gewährt bleibt."

Gruß Jürgen



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Freifunk-Bonn [mailto:freifunk-bonn-bounces at lists.kbu.freifunk.net] Im Auftrag von hermesfreifunk at mailbox.org
Gesendet: Dienstag, 24. November 2015 14:22
An: freifunk-bonn at lists.kbu.freifunk.net
Betreff: Re: [Freifunk-Bonn] Beschluss der Stadt Köln[Avira checked]



Am 23.11.2015 um 21:54 schrieb Nunatak:

> Die Unsicherheit aufgrund der ungeklärten Rechtslage könnten wir in 
> einer Stellungnahme auch nicht ausräumen. Das ist natürlich wieder 
> positiv für die kommerziellen Modelle mit Teilnehmer-Identifizierung:
>
> "Eine gesonderte Registrierung der Nutzer ist beim Provider 
> unabdingbar notwendig und muss entsprechend mit einer erstmaligen 
> Anmeldung und der Anerkennung der Nutzerbedingungen verbunden werden."

Naja hier wird uns erstmal unbegründet unterstellt, dass wir nach Inkrafttreten einer ggf. verpflichtenden Splashpage mit Rechtsbelehrung diese nicht umsetzen!? Das klingt ziemlich nach einer zumindest der Judikative und Exekutive verbotenen Vorverurteilung.

Weiterhin wird fälschlicherweise angenommen, dass es den Freifunk-Initiativen nicht möglich ist, als Provider zu agieren bzw. den Exit-Traffic nur über einen von der Störerhaftung ausgenommenen Provider auszuleiten.

Zitat
"Für den Fall, dass eine Freifunkinitiative den Providerstatus erhält, würde eine Ertüchtigung eines Standortes durch die Stadt folgende Kosten verursachen:"
Zitat Ende

Diese Annahme lässt sich ja schonmal problemlos widerlegen. Und ich denke eine Zusage des CCC oder des FF Rheinland, dass wir im Falle der Flüchtlingsheime den Traffic nur über den als Provider anerkannten CCC Berlin bzw FFRL rausleiten könnte man durchaus bekommen.

Der letzte Punkt sind die Kosten. Da müssen wir uns mal durch die Vorlage wühlen und gucken woher diese exorbitanten Summen denn kommen und mal Auflistungen der Kosten für unsere bisherigen erfolgreichen Ausbauten in Bonn und Umgebung anhängen.
Günstige Preise haben schon immer besser gezogen als rechtliche oder ethische Argumente...

Genau wie Marcel sehe ich da eine gut recherchierte und belegte offizielle Stellungnahme als einzige Möglichkeit um diese Fehlannahmen auszuräumen. Das sollten wir auf jeden Fall heute Abend mal diskutieren.


Viele Grüße

Hermes
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