[Freifunk-Bonn] Freifunk in Bonn - Situation bei der Stadt

[Bücher, Frank (10-2)]

‎Geschaetzte Freifunk-Aktivisten,
liebe "Drahtlos-Nerds",

wir sind ja als Stadt Bonn nun schon laenger mit der Freifunkinitiative im Gespraech‎ und haben auch den Dialog in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien in Bonn geführt und es gibt dazu auch eine politische Beschlusslage. Vom Grundsatz her wollten und wollen wir  auch als StadtVERWALTUNG freie Buergernetze nicht vermeiden, sondern vielmehr mit ermöglichen. Als Kommune koennen wir aber nicht mit einem rheinischen"et haett noch immer joot jejange" vorgehen, sondern haben einen sicherlich auch fuer Externe nachvollziehbaren  Anspruch an die Rechtssicherheit unseres Tuns. Die Betriebsszenarien in diesem Thema sind vielfältig und neben dem Dauerbrenner der haftungsrechtlichen Problematik und der aktuellen Gesetzesintiativen gibt es noch allerlei andere rechtliche Fragestellungen die hier hineinspielen. Ich bin dann manchmal schon etwas verwundert wenn wie juengst in anderen Kommunen sehr pauschal behauptet wird, dass wir in Bonn ja datenschutzrechtliche Bedenken haetten, die man aber doch gar nicht haben mueese?! Da werden aus meiner Sicht dann in Unkenntnis der Bonner Situation leider sehr vorschnell Aepfel mit Birnen verglichen, denn es macht schon einen deutlichen Unterschied, ob man als Kommune die Anschaffung eines Routers subventioniert, der nachher in einem Schuhladen oder einer Kneipe steht, oder ob ich als Stadtverwaltung infrastrukturell mit Datenleitungen, Internetuplink, DSL-Anschluessen, einem Standort, einer Hauswand oder auch einer Steckdose herhalte, was bei uns ja durchaus der Gegenstand von Freifunkstandortanfragen war. Mit anderen Worten ist die Frage die zu stellen ist die, ob eine Kommune nur entfernt und mittelbar unterstützt oder vielmehr weitergehende Szenarien angefragt sind, die in ihrer technischen Konsequenz zu einer Mitbetreiberschaft der Kommune mit eventuellen rechtlichen Folgewirkungen fuehren. Wir wollen das Ganze natuerlich nicht kuenstlich verkomplizieren und zu Tode pruefen, dennoch ist es unsere Pflicht das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Was tun wir also aktuell, um hier weiterzukommen: Wir sind als IT-Dienstleister der Stadt in einem Dachverband organisiert dem auch die allermeisten anderen kommunalen IT-Dienstleister in NRW angehören. Da das Thema "Freie Buergernetze" mittlerweile in vielen Städten ein Thema ist, haben wir als Dachverband auf Basis eines gemeinsamen Beschlusses der Mitglieder ein Rechtsgutachten (zur internen Verwendung) in Auftrag gegeben, welches die verschiedenen rechtlichen Fragestellungen aufwirft und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage und deren perspektivischer Entwicklung beantworten soll. Ich moechte an der Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch der konkrete Auftrag fuer dieses Gutachten nicht das Ziel hat freie Buergernetze zu vermeiden oder kaputt zuschreiben, sondern sie vielmehr  zu ermoeglichen. Hier sollen also mit Blick auf die einzelnen Betriebsszenarien ergebnisoffen die Rahmenbedingungen herausgearbeitet werden zu denen eine Kommune sich (mittelbar/unmittelbar) rechtssicher einbringen und betätigen, ggf. auch nur dulden kann, oder im ungünstigsten Fall vielleicht auch unterlassen sollte, bzw. muss.  Eine erste Version, die wir nun gemeinsam mit dem Gutachter um weitere Fragestellungen und Aspekte erweitern liegt bereits vor. Also, das Thema ist durchaus in Bewegung.

‎Zum Schluss muss ich aber auchmal ein persönliches Gefuehl bzw. eine Frage loswerden: Was ich manchmal etwas in diesem Forum vermisse, oder vielleicht habe ich es auch wg. der vielen technischen Diskussionen auch nur uebersehen, ist eine klar erkennbare Aussage bzw. Strategie was Freifunk denn neben dem Arbeitstitel "Freier Internetzugang fuer Alle" denn nun wirklich operativ will. Ist z. B. auch jeder Gewerbetreibende mit einem Freifunkrouter willkommen, weil er damit fuer die WLAN-Verbreitung sorgt? Wird seitens Freifunk toleriert, dass er das Angebot fuer seine eigenen kommerziellen Zwecke nutzt, weil er vielleicht damit eine Kundenbindung bewirken oder diesen einen Mehrwert bieten will? Gelegentlich habe ich das schon etwas anders wahrgenommen, wenn ich z. B. an die teils hitzige Diskussion rund um unser Teilnahmeangebot an Freifunk an dem Forum der Bonner Wirtschaftsförderung zurückdenke. Aus meiner Sicht muss doch einfach JEDER Router willkommen, sein, egal wo er steht und wer ihn warum betreibt. Das  übergeordnete Ziel ist doch fuer eine Flaechendeckung von kostenlosem WLAN in Stadtgebiet und Stadtgesellschaft zu sorgen. Da muss es dann doch voellig egal sein, welche "Hintergedanken" oder kommerziellen Beweggründe  ein Routerbetreibe‎r vielleicht sonst noch hat, oder habe ich da was uebersehen oder falsch verstanden?

Beste Gruesse‎ und allzeit eine Handbreit Bandbreite unterm Routergehauese..;-))

Frank Bücher
Leitung IT-Betrieb / IT-Sicherheit
Bundesstadt Bonn
Amt für Organisation und Informationstechnologie
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49(0)2 28.77 40 20
Telefax +49(0)2 28.77 35 25
E-Mail frank.buecher at bonn.de
Internet www.bonn.de


Bleiben Sie mit dem mehrmals in der Woche erscheinenden Newsletter 'BonnLive online' auf dem Laufenden. Informationen aus dem Rathaus, Veranstaltungstipps und aktuelle Nachrichten jetzt im Abo, kostenlos unter www.bonn.de<http://www.bonn.de>
Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2011, 2012, 2013 und 2014.
Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss.