[Freifunk-Bonn] Freifunk in Bonn - Situation bei der Stadt

[Michel Vorsprach]

Guten Abend,

> Am 05.09.2015 um 21:21 schrieb Bücher, Frank (10-2) <frank.buecher at bonn.de>:
> 
> ‎Geschaetzte Freifunk-Aktivisten,
> liebe "Drahtlos-Nerds",
> 
> wir sind ja als Stadt Bonn nun schon laenger mit der Freifunkinitiative im Gespraech‎ und haben auch den Dialog in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien in Bonn geführt und es gibt dazu auch eine politische Beschlusslage. Vom Grundsatz her wollten und wollen wir  auch als StadtVERWALTUNG freie Buergernetze nicht vermeiden, sondern vielmehr mit ermöglichen. Als Kommune koennen wir aber nicht mit einem rheinischen"et haett noch immer joot jejange" vorgehen, sondern haben einen sicherlich auch fuer Externe nachvollziehbaren  Anspruch an die Rechtssicherheit unseres Tuns. Die Betriebsszenarien in diesem Thema sind vielfältig und neben dem Dauerbrenner der haftungsrechtlichen Problematik und der aktuellen Gesetzesintiativen gibt es noch allerlei andere rechtliche Fragestellungen die hier hineinspielen. Ich bin dann manchmal schon etwas verwundert wenn wie juengst in anderen Kommunen sehr pauschal behauptet wird, dass wir in Bonn ja datenschutzrechtliche Bedenken haetten, die man aber doch gar nicht haben mueese?! Da werden aus meiner Sicht dann in Unkenntnis der Bonner Situation leider sehr vorschnell Aepfel mit Birnen verglichen, denn es macht schon einen deutlichen Unterschied, ob man als Kommune die Anschaffung eines Routers subventioniert, der nachher in einem Schuhladen oder einer Kneipe steht, oder ob ich als Stadtverwaltung infrastrukturell mit Datenleitungen, Internetuplink, DSL-Anschluessen, einem Standort, einer Hauswand oder auch einer Steckdose herhalte, was bei uns ja durchaus der Gegenstand von Freifunkstandortanfragen war. Mit anderen Worten ist die Frage die zu stellen ist die, ob eine Kommune nur entfernt und mittelbar unterstützt oder vielmehr weitergehende Szenarien angefragt sind, die in ihrer technischen Konsequenz zu einer Mitbetreiberschaft der Kommune mit eventuellen rechtlichen Folgewirkungen fuehren. Wir wollen das Ganze natuerlich nicht kuenstlich verkomplizieren und zu Tode pruefen, dennoch ist es unsere Pflicht das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Was tun wir also aktuell, um hier weiterzukommen: Wir sind als IT-Dienstleister der Stadt in einem Dachverband organisiert dem auch die allermeisten anderen kommunalen IT-Dienstleister in NRW angehören. Da das Thema "Freie Buergernetze" mittlerweile in vielen Städten ein Thema ist, haben wir als Dachverband auf Basis eines gemeinsamen Beschlusses der Mitglieder ein Rechtsgutachten (zur internen Verwendung) in Auftrag gegeben, welches die verschiedenen rechtlichen Fragestellungen aufwirft und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage und deren perspektivischer Entwicklung beantworten soll. Ich moechte an der Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch der konkrete Auftrag fuer dieses Gutachten nicht das Ziel hat freie Buergernetze zu vermeiden oder kaputt zuschreiben, sondern sie vielmehr  zu ermoeglichen. Hier sollen also mit Blick auf die einzelnen Betriebsszenarien ergebnisoffen die Rahmenbedingungen herausgearbeitet werden zu denen eine Kommune sich (mittelbar/unmittelbar) rechtssicher einbringen und betätigen, ggf. auch nur dulden kann, oder im ungünstigsten Fall vielleicht auch unterlassen sollte, bzw. muss.  Eine erste Version, die wir nun gemeinsam mit dem Gutachter um weitere Fragestellungen und Aspekte erweitern liegt bereits vor. Also, das Thema ist durchaus in Bewegung.


Ich möchte an dieser Stelle auf die Handreichung „Rechtssicherheit bei kommunalen WLANs“ http://md.freifunk.net/wp-content/uploads/2015/05/Handreichung_Kommunale_WLANs.pdf <http://md.freifunk.net/wp-content/uploads/2015/05/Handreichung_Kommunale_WLANs.pdf> hinweisen. Der Autor hat außerdem das Buch "WLAN und Recht“ geschrieben und fasst in der Handreichung die aktuelle Gesetzteslage zusammen, ich denke das Ihr damit etwas anfangen könnt.

Grüße aus Magdeburg
Michel

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