[Freifunk-Bonn] WLAN-Standorte der Stadt Bonn

[Nunatak]

Hi,

On Monday 01 February 2016 10:44:35 Stephan Eickschen wrote:
> Moin,
> 
> "1. Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie deren Weiterentwicklung ermächtigt, mit Initiativen offener/werbefreier WLAN-Angebote Kooperationen zur Nutzung städtischer Infrastrukturen zu verhandeln und aktiv zu unterstützen.
> 2. Die Stadt Bonn stellt als Eigenanteil für eine WLAN-Infrastrukturleistung in Flüchtlingseinrichtungen zweckgebunden einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung.
> 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote aktiv zu unterstützen."
> Quelle: <http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf<http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf>>
> 
> Ist im Hauptausschuss nicht beschlossen sondern in der Rat am 25.02. vertragt worden.

...weil zwei Änderungsanträge das lange fällige Signal von der Stadt
Bonn noch blockiert haben und deswegen im Rat diskutiert werden müssen:

<quote http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA6.pdf >
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
4. Die Verwaltung unterstützt Betreiberinnen und Betreiber von
Bürgernetzen aktiv in der Beantragung von Fördermitteln beim Land NRW.
</quote>


<quote http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA7.pdf >
Ziffer 3 der Beschlussvorlage Drs. 1511092NV5 wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote aktiv
zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt  insbesondere durch
Zurverfügungstellung von Hardware, Internetbandbreite und Nutzungsgestattungen
in städtischen Liegenschaften, um der „Freifunk“-Initiative einen möglichst
flächendeckenden Ausbau der kostenlosen Internetversorgung zu ermöglichen.
Die Freifunk-Initiative erhält die Möglichkeit, Orts-Anfragen zu stellen.
</quote>


Ob uns die Konkretisierung nützt? Insbesondere die Bereitstellung von
Internetbandbreite dürfte wieder mit der Störerhaftung kollidieren, sofern
die bis dahin nicht endlich abgeschafft ist.

Gruß,
Nunatak

P.S. Wer ist eigentlich diese "Freifunk"-Initiative, die einen möglichst
flächendeckenden Ausbau "der kostenlosen Internetversorgung" anstrebt?
Da wurde "Freifunk" ja zu Recht in Anführungstriche gesetzt...