[Freifunk-Bonn] WLAN-Standorte der Stadt Bonn

[Stephan Eickschen]

Moin,

die vorliegenden Änderungsanträge haben nicht zur Vertagung geführt. Die „Koalition“ hatte vor Eintritt in die Tagesordnung bereits verkündet, dass sie vertagen wird — weil sie einen eigenen Änderungsantrag stellen will, aber noch internen „Beratungsbedarf“ hat. Piraten, Linke und SPD hätten schon abstimmen können…
Im Übrigen teile ich die Bedenken gegen die Konkretisierungen aus dem Änderungsantrag der Linken.

Viele Grüße,

Stephan

> Am 01.02.2016 um 23:03 schrieb Nunatak <nunatak at mailbox.org>:
> 
> Hi,
> 
> On Monday 01 February 2016 10:44:35 Stephan Eickschen wrote:
>> Moin,
>> 
>> "1. Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie deren Weiterentwicklung ermächtigt, mit Initiativen offener/werbefreier WLAN-Angebote Kooperationen zur Nutzung städtischer Infrastrukturen zu verhandeln und aktiv zu unterstützen.
>> 2. Die Stadt Bonn stellt als Eigenanteil für eine WLAN-Infrastrukturleistung in Flüchtlingseinrichtungen zweckgebunden einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung.
>> 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote aktiv zu unterstützen."
>> Quelle: <http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf<http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf>>
>> 
>> Ist im Hauptausschuss nicht beschlossen sondern in der Rat am 25.02. vertragt worden.
> 
> ...weil zwei Änderungsanträge das lange fällige Signal von der Stadt
> Bonn noch blockiert haben und deswegen im Rat diskutiert werden müssen:
> 
> <quote http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA6.pdf >
> Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
> 4. Die Verwaltung unterstützt Betreiberinnen und Betreiber von
> Bürgernetzen aktiv in der Beantragung von Fördermitteln beim Land NRW.
> </quote>
> 
> 
> <quote http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA7.pdf >
> Ziffer 3 der Beschlussvorlage Drs. 1511092NV5 wird wie folgt ergänzt:
> Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote aktiv
> zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt  insbesondere durch
> Zurverfügungstellung von Hardware, Internetbandbreite und Nutzungsgestattungen
> in städtischen Liegenschaften, um der „Freifunk“-Initiative einen möglichst
> flächendeckenden Ausbau der kostenlosen Internetversorgung zu ermöglichen.
> Die Freifunk-Initiative erhält die Möglichkeit, Orts-Anfragen zu stellen.
> </quote>
> 
> 
> Ob uns die Konkretisierung nützt? Insbesondere die Bereitstellung von
> Internetbandbreite dürfte wieder mit der Störerhaftung kollidieren, sofern
> die bis dahin nicht endlich abgeschafft ist.
> 
> Gruß,
> Nunatak
> 
> P.S. Wer ist eigentlich diese "Freifunk"-Initiative, die einen möglichst
> flächendeckenden Ausbau "der kostenlosen Internetversorgung" anstrebt?
> Da wurde "Freifunk" ja zu Recht in Anführungstriche gesetzt...
> 
> 
> -- 
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