[Freifunk-Bonn] Störerhaftung

[Simon Müller]

Leider muss ich sagen, dass unsere Erwartungshaltung sich zu Bewahrheiten
scheint.
Das zweite mal hat sich die GroKo selbst dafür gefeiert, die Störerhaftung
abzuschaffen und jeweils mit dem bekannt werden der Gesetzestextvorschläge
wurde dann klar, dass alles beim alten bleibt.
Für Freifunk heißt das Status Quo bleibt wie gehabt erhalten.
Vielleicht stellt die Legislative erst bei 80.000.000 Freifunk-Routern
fest, dass ihre Gesetze realitätsfern sind.


Am 1. Juni 2016 um 14:02 schrieb Manfred Uhde <m.solar53 at posteo.de>:

> Hallo,
> anbei einen link zur Einschätzung der aktuellen Gesetzesvorlagen zur
> Störerhaftung.
>
>
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html
>
> Verstörend.
>
> Gruß
> Manfred
>
> --
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