[Freifunk-Bonn] Störerhaftung

edgar.soldin at web.de edgar.soldin at web.de
Do Jun 2 14:05:30 CEST 2016


so isset
 https://netzpolitik.org//wp-upload/2016/06/stoererhaftung01.jpg

..ede

On 01.06.2016 14:56, Simon Müller wrote:
> Leider muss ich sagen, dass unsere Erwartungshaltung sich zu Bewahrheiten scheint.
> Das zweite mal hat sich die GroKo selbst dafür gefeiert, die Störerhaftung abzuschaffen und jeweils mit dem bekannt werden der Gesetzestextvorschläge wurde dann klar, dass alles beim alten bleibt.
> Für Freifunk heißt das Status Quo bleibt wie gehabt erhalten.
> Vielleicht stellt die Legislative erst bei 80.000.000 Freifunk-Routern fest, dass ihre Gesetze realitätsfern sind. 
> 
> 
> Am 1. Juni 2016 um 14:02 schrieb Manfred Uhde <m.solar53 at posteo.de <mailto:m.solar53 at posteo.de>>:
> 
>     Hallo,
>     anbei einen link zur Einschätzung der aktuellen Gesetzesvorlagen zur
>     Störerhaftung.
> 
>     http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html
> 
>     Verstörend.
> 
>     Gruß
>     Manfred
> 
>     --
>     _______________________________________________
>     Freifunk-Bonn mailing list
>     Freifunk-Bonn at lists.kbu.freifunk.net <mailto:Freifunk-Bonn at lists.kbu.freifunk.net>
>     https://lists.kbu.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/freifunk-bonn
> 
> 
> 
> 



Mehr Informationen über die Mailingliste Freifunk-Bonn