[Freifunk-Bonn] Störerhaftung
edgar.soldin at web.de
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Do Jun 2 14:05:30 CEST 2016
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https://netzpolitik.org//wp-upload/2016/06/stoererhaftung01.jpg
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On 01.06.2016 14:56, Simon Müller wrote:
> Leider muss ich sagen, dass unsere Erwartungshaltung sich zu Bewahrheiten scheint.
> Das zweite mal hat sich die GroKo selbst dafür gefeiert, die Störerhaftung abzuschaffen und jeweils mit dem bekannt werden der Gesetzestextvorschläge wurde dann klar, dass alles beim alten bleibt.
> Für Freifunk heißt das Status Quo bleibt wie gehabt erhalten.
> Vielleicht stellt die Legislative erst bei 80.000.000 Freifunk-Routern fest, dass ihre Gesetze realitätsfern sind.
>
>
> Am 1. Juni 2016 um 14:02 schrieb Manfred Uhde <m.solar53 at posteo.de <mailto:m.solar53 at posteo.de>>:
>
> Hallo,
> anbei einen link zur Einschätzung der aktuellen Gesetzesvorlagen zur
> Störerhaftung.
>
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html
>
> Verstörend.
>
> Gruß
> Manfred
>
> --
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