[Freifunk-Bonn] Antrag zu Freifunk im Landtag NRW - ich brauche eure Unterstützung

lindworm at gmail.com lindworm at gmail.com
So Sep 21 17:33:59 CEST 2014


Tach zusammen!

> Am Samstag, den 20.09.2014, 14:41 +0200 schrieb Jan Lühr:
> 
>> mir persönlich ist es wichtig, dass Freifunk überparteilich und 
>> unabhängig bleibt. Ich möchte mich nicht erneut von der
>> Piratenpartei für Ihre Ziele einspannen lassen. Ich möchte mich
>> strikt dagegen aussprechen, dass Freifunk-KBU für eine politische
>> Partei Partei ergreift.
> 
> Full ack

Das sehe ich ähnlich - Freifunk ist unabhängig und sollte es auch
bleiben. Offiziell sollte es keine Unterstützung für irgend eine
Partei geben.

> 
>> Vorfälle, wir wie bspw. eine Demo gegen Überwachung an der ich
>> im vergangenen Jahr zeigen, wie schnell solche Aktionen unter
>> der Piratenpartei Piratenfahne laufen (wort-wörtlich) und wir
>> vereinnahmt werden.
> 
> Das ist leider eine Erfahrung, die schon mehr Leute machen
> durften.

Ich wäre dankbar, wenn jemand die Situation um FF Rheinland etwas
genauer erläutern könnte - ich war noch nicht dabei, als es da
gekracht hat.

> 
>> Am 09/20/2014 01:29 PM, schrieb Lukas Lamla:
> 
>>> Der Antrag befindet sich gerade in einer 'beta' Phase, das
>>> heißt, ihr könnt euch jetzt einbringen. Ihr könnt diesen
>>> Antragsentwurf verbessern, ergänzen und kommentieren! Ihr habt
>>> hier die Möglichkeit ein bisschen Freifunkgeschichte zu
>>> schreiben. Ich zähle auf euch!
> 
> Danke, ich lehne ab. Wenn Politiker Freifunken kann ich daran
> nichts schlechtes finden, wie es auch an anderer Stelle in diesem
> Thread schon besprochen wurde.
> 
> Aktionen um Freifunk, bzw. die Möglichkeit freier Netze zu fördern
> und bekannter zu machen finde ich auch gut.
> 
> Aber als KBUler halte ich mich aus der Politik heraus.


Was ich nicht begreife ist, dass es hier um inhaltliche Mitarbeit an
einem Antrag geht, dessen Ziele (offene Netze fördern durch verbale
wie rechtliche Unterstützung von Seiten der Politik) doch genau in die
richtige Richtung gehen, wenn Freifunk weitere Verbreitung finden soll.

Wir könnten ja als Organisation klipp und klar sagen, dass wir (bzw.
Einzelne) daran mitarbeiten, um den Antrag inhaltlich zu verbessern,
aber nicht mit den Piraten kooperieren. So kann keiner nachher
behaupten, wir würden uns irgendeiner politischen Partei anheimeln.

Wie ich das sehe wird der Antrag so oder so eingebracht werden -
unabhängig davon, ob wir das offiziell unterstützen oder Einzelne
daran mitarbeiten.
Falls ihr also Bedenken habt, dass jemand den Eindruck bekommt, dass
Freifunk den Piraten nahe steht, können wir das durch Verzicht auf
inhaltliche Mitarbeit wohl kaum vermeiden, da so etwas hauptsächlich
durch das Lesen von Überschriften mit Verzicht auf den Haupptext, bzw.
Artikeln von minderer Qualität passieren dürfte.
Wenn also das Boulevard schreibt "Die Piraten fordern Freifunk für
alle", bleibt bei Einigen nunmal hängen, dass Freifunk nah bei den
Piraten ist und ich glaube nicht, dass wir irgendwas daran ändern können.

Alle die mehr als die Überschrift lesen sollten im Falle einer
offiziellen Stellungnahme wohl mitbekommen, dass es keine Kooperation
gibt, sondern eben nur versucht wird, die Inhalte so sinnvoll wie
möglich zu gestalten.

Ich sehe nicht ein, meine Mitarbeit in der Sache abhängig von der
möglichen Außenwirkung (bei Menschen, die sich bewusst schlecht
informieren) zu machen, insbesondere wenn ich dadurch auf selbige
sowieso kaum Einfluss nehmen kann.
Sich durch Verzicht auf Voranbringen der eigenen Ziele auf politischer
Ebene selbst zu beschneiden und zu zensieren kann ich nicht
nachvollziehen. Ich hatte immer den Eindruck, dass es offizielles Ziel
von Freifunk ist, freie Netze zu fördern - auf technischer,
gesellschaftlicher, juristischer und politischer Ebene.

Wenn wir also die Chance haben,
a) zu verhindern, dass  Murks eingebracht wird
b) unsere Kernziele voran zu bringen

warum sollten wir uns da gänzlich raushalten?

Mal abgesehen davon stellt es doch einen Präzendenzfall: welche
Parteien würden es denn riskieren, alleine oder mit anderne Parteien
einen solchen Antrag zu entwerfen, wenn es beim Ersten, der je
gestellt wurde, von denjenigen, denen das Thema am meißten am Herzen
liegt schon hieß "da wollen wir aber nun gar nichts mit zu tun haben"?

Klar wäre es mir lieber, wenn der Antrag von mehreren Parteien
zusammen entworfen würde. Aber der kommt eh nur durch, wenn Politiker
anderer Parteien diesen inhaltlich für sinnvoll erachten und dafür
stimmen.
Hätten nur Piraten-freundliche Organisationen daran mitgearbeitet,
oder würden den Inhalten nahe stehende Organisationen wie FF sich
direkt distanzieren, so dürfte das den anderen Fraktionen nicht
besonders schmecken, mit dem entsprechenden Ergebnis.

Ein weiteres Problem in der Politik ist doch, dass - wenn ein
ähnlicher Antrag einmal abgelehnt wurde - innerhalb der nächsten paar
Jahre keiner einen ähnlichen Antrag einbringen wird, um damit nicht
auf die Nase zu fallen.

Ganz davon abgesehen ist das auch KBU-intern ein Präzedenzfall. Wenn
wir jetzt vollständig auf inhaltliche (nicht nur politische) Mitarbeit
verzichten, weil einigen die Piraten bzw. deren Habitus bei
vergangenen Aktionen nicht schmecken, weshalb sollte nicht das gleiche
passieren, wenn beispielsweise die CDU einen solchen Antrag
einbrächte. Ich bin mir recht sicher, dass es wieder Leute gäbe, die
mit der Partei nichts zu tun haben wollen.

Aber das kann doch nicht dazu führen, dass wir auf politischer Ebene
völlig handlungsunfähig werden und unsere eigenen Ziele nicht
voranbringen können. Jegliche politische Mitarbeit strikt auf
Förderung unserer Ziele zu beschränken halte ich jedoch für durchaus
sinnvoll.

tl;dr: Es gibt keine unbefleckte Empfängnis; inhaltliche Mitarbeit !=
politische Anbandelei.


Viele Grüße


Bene





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