[Freifunk-Bonn] Blog-Vorschlag: Bonn unterstützt Freifunk
Nunatak
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Mo Apr 27 23:08:23 CEST 2015
P.S.
> > Zum Schluss erwähnt, dass die Rechtsbedenken auf die Störerhaftung
> > zurück zu führen seien. Das ist IMHO reine Spekulation. Es könnten
> > genau so gut ISP-Rechtliche Aufsichts-- und Überwachungspflichten wie
> > das Vorhalten von Lawful-Inspection Hardware sein.
>
> Die Rechtsbedenken kommen von den Juristen der Stadt Bonn nach
> Information des IT-Leiters. Das ist also keine Spekulation, es sei denn,
> hier wäre von den Juristen was vorgeschoben worden. Davon würde ich
> aber nicht ausgehen wollen.
Es können neben der Störerhaftung natürlich noch weitere Dinge zur
Prüfung anstehen, die bisher nicht kommuniziert wurden.
Den Satz hab' ich im PAD nun umformuliert:
"Aufgrund der noch nicht abschließend durchgeführten, juristischen Prüfung
durch die Juristen der Stadt Bonn wird aktuell noch kein Internet-Uplink von
Seiten der Stadt angeboten."
Passt das besser?
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