[Freifunk-Bonn] Rat der Stadt Bonn beschließt Förderung von Freifunk

[Manuel S.]

Wow, da scheint Ihr ja gut etwas erreicht zu haben :)
Gratuliere!

Am 25. Februar 2016 um 23:06 schrieb Nunatak <nunatak at mailbox.org>:

> Hi,
>
> nochmal aus den PDFs befreit, was vorhin beschlossen wurde (s.u.),
> und mit griffigem Subject. Ggf. mag das ja die Presse hier
> aufgreifen...
>
> Es sind sicher einige Missverständnisse (z.B. "kostenlose
> Internetversorgung") in den Anträgen formuliert, aber das zeigt
> IMHO nur, dass das Freifunk noch nicht im Kern verstanden wurde.
>
> Wesentlich für uns ist, dass wir
> - Hardware,
> - Internetbandbreite,
> - Nutzungsgestattungen in städtischen Liegenschaften,
> - Fördermittel für den Ausbau in Flüchtlingsheimen (15k€)
> und Unterstützung bei der Beantragung von weiteren Landesmitteln bekommen.
>
> Insbesondere können wir jetzt auf diese Ratsentscheidung hinweisen, wenn
> wir Flächen für Freifunk erschließen und Anwohner/Institutionen
> überzeugen wollen.
>
> Gruß,
> Nunatak
>
>
>
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092NV5.pdf
>
> Beschlussvorschlag
> 1. Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen
> Rahmenbedingungen sowie deren Weiterentwicklung ermächtigt, mit
> Initiativen offener/werbefreier WLAN-Angebote Kooperationen zur
> Nutzung städtischer Infrastrukturen zu verhandeln und aktiv zu
> unterstützen.
> 2. Die Stadt Bonn stellt als Eigenanteil für eine WLAN-
> Infrastrukturleistung in Flüchtlingseinrichtungen zweckgebunden einen
> Betrag in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2016 zur Verfügung.
> 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote
> aktiv zu unterstützen.
>
> Die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung vom
> 23.04.2015 an den Hauptausschuss (Drucksachen-Nummer 1511092EB4) hatte
> ursprünglich folgenden Wortlaut:
> Die Verwaltung wird, unter Beachtung der gesetzlichen
> Rahmenbedingungen, sowie deren Weiterentwicklung damit beauftragt, die
> Bestrebungen offene/freie WLAN-Angebote und "Bürgernetze"
> einzurichten, aktiv zu unterstützen. Die Schaffung entsprechender
> Angebote muss dabei für die Verwaltung insgesamt kostenneutral und
> rechtssicher sein. Darüber hinaus wird die Verwaltung damit
> beauftragt, ihre aktive bzw. passive Beteiligung bei der
> Bereitstellung von Zugangspunkten (gem. Punkt 7a und 7b der
> Stellungnahme 1412789ST3) juristisch abschließend zu prüfen und das
> Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen. Die Verwaltung wird zudem, in
> Anlehnung an Punkt 7d der Stellungnahme 1412789ST3 beauftragt, den
> Dialog mit allen stadtgesellschaftlichen Akteuren mit dem Ziel zu
> suchen, eine WLAN-Ausweitung im Stadtgebiet, aber auch in
> Liegenschaften der Stadtverwaltung Bonn, die einer entsprechenden
> Publikumsintensität unterliegen, zu bewirken. Im Vordergrund des
> Dialogs, in den neben der Bürgerschaft auch externe Unternehmen,
> Gemeinschaften oder Initiativen als potenzielle Partner einzubeziehen
> sind, sollen die nachhaltige, rechtssichere Bereitstellung und
> Finanzierung von Breitbandzugängen stehen. In diesem Kontext sollen
> mit dem Ziel der Optimierung und Ausweitung des lokalen WLAN-Angebots
> auch die Möglichkeiten, die sich aus einer Intensivierung der
> Zusammenarbeit mit dem aktuellen kommerziellen Partner sowie z. B.
> einer Neuausschreibung der "Stadtmöblierung" ergeben können, geprüft
> und dargestellt werden.
> In Rahmen einer Pilotierungsphase erhalten die verschiedenen
> Initiativen (wie die Freifunker) die Möglichkeit, Orts-Anfragen zur
> Aufstellung von Bürgernetz-Technik aufzustellen. Diese Orts-Anfragen
> werden von der Verwaltung unter organisatorischen, technischen und
> rechtlichen Aspekten geprüft. Nach positiver Evaluation erhalten die
> Antragsteller/-innen die Gelegenheit, in Absprache mit der Verwaltung
> entsprechende Bürgernetz-Technik am zugelassenen Ort aufzustellen. Ein
> Internetuplink soll wegen verschiedener juristischer Unwägbarkeiten
> durch die Stadt derzeit nicht bereitgestellt werden. Ebenso sind die
> Initiativen in zeitlicher Absprache mit der Verwaltung für Wartung und
> Support der Router-Technik zuständig.
>
> ***********
>
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA6.pdf
>
> Inhalt des Änderungsantrages
> Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
> 4. Die Verwaltung unterstützt Betreiberinnen und Betreiber von
> Bürgernetzen aktiv in der Beantragung von Fördermitteln beim Land NRW.
>
> ***********
>
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA7.pdf
>
> Ziffer 3 der Beschlussvorlage Drs. 1511092NV5 wird wie folgt ergänzt:
> Die Verwaltung wird ermächtigt, offene/werbefreie WLAN-Angebote aktiv
> zu unterstützen.
> Die Unterstützung erfolgt insbesondere durchZurverfügungstellung von
> Hardware, Internetbandbreite und
> Nutzungsgestattungen in städtischen Liegenschaften, um der „Freifunk“-
> Initiative einen möglichst flächendeckenden Ausbau der kostenlosen
> Internetversorgung zu ermöglichen. Die Freifunk-Initiative erhält die
> Möglichkeit, Orts-Anfragen zu stellen.
>
> ***********
>
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092AA8.pdf
>
> Inhalt des Änderungsantrages
> 1. Die Verwaltung unterstützt aktiv die Einrichtung eines offenen, freien
> und nicht kommerziellen WLAN-Netzes in
> Kooperation mit den entsprechenden Initiativen im gesamten Stadtgebiet.
> Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass vorrangig Stadtteile mit
> sozialem Förderbedarf, soziale
> Einrichtungen und Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern
> versorgt werden.
> 2. Hierfür stellt die Verwaltung die dafür notwendigen Internetzugänge
> unter Berücksichtigung von IT-
> Sicherheitsaspekten zur Verfügung. Die Kosten für Strom werden von der
> Stadt übernommen.
> 3. Die Verwaltung ermöglicht den Initiativen den Zugang zu Standorten in,
> an oder auf öffentlichen Gebäuden für
> die Installation von Freifunk, wenn keine wesentlichen Hinderungsgründe –
> zum Beispiel größere Umbauten oder
> auch kompliziertere Genehmigungsverfahren unter Beteiligung Dritter –
> vorliegen.
> 4. Die Verwaltung soll dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, dem
> Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale
> Agenda, sowie dem Hauptausschuss zum dritten Quartal 2016 eine Liste aller
> möglichen Standorte vorlegen und
> diese danach den entsprechenden Initiativen zugänglich machen.
> 5. Die Verwaltung bezieht für die Erstellung und Umsetzung der hier
> formulierten Initiative mindestens die
> örtlichen Freifunk-Initiativen mit ein
> 6. Die Verwaltung soll über dies, die lokalen Freifunk-Initiativen dabei
> unterstützen, mit dem Ministerium für
> Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen in
> Kontakt zu treten und sie bei
> der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen.
> 7. Die Stadt Bonn stellt als Eigenanteil für eine
> WLAN-Infrastrukturleistung in Flüchtlingseinrichtungen
> zweckgebunden einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2016 zur
> Verfügung.
>
> ***********
>
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092ST9.pdf
>
> Inhalt der Stellungnahme
> Zu Drucksachennummer 1511092AA6 der SPD-Fraktion:
> Das Land NRW hat Informationen zur Förderung von Freifunk-Initiativen
> unter https://www.mbem.nrw/freifunk veröffentlicht. Demnach können
> vorzugsweise juristische Personen, wie Freifunk-Vereine, eine
> Zuwendung beantragen.
> Die Verwaltung sichert eine aktive Unterstützung nach Beschlusspunkt
> 3. der Drucksachennummer 1511092NV5 zu. Inwieweit eine darüber hinaus
> gehende Unterstützung durch die Stadt Bonn in Bezug auf
> Fördermittelanträge rechtlich möglich und inhaltlich notwendig ist,
> kann im Zuge der angestrebten Kooperation erörtert und ggf. vereinbart
> werden.
> Zu Drucksachennummer 1511092AA7 der Fraktion Die Linke
> Die Beschlussvorlage 1511092NV5 hat zunächst die Ziele, zum einen eine
> Kooperation zu vereinbaren und zum anderen in Folge konkrete und nach
> wie vor dringliche Unterstützungsleistungen für
> Flüchtlingseinrichtungen umzusetzen.
> Ein dem Antrag zu entnehmender flächendeckender Ausbau einer
> kostenlosen Internetversorgung in Bonner Stadtgebieten lässt sich
> durch städtische Liegenschaften alleine und einem finanziellen
> Eigenanteil der Stadt Bonn in Höhe von 15.000 Euro nicht realisieren.
> Die Verwaltung verweist hierzu auch auf die Ausführungen der
> Begründung unter I.) der Drucksachennummer 1511092NV5.
>
> ***********
>
> http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1511092ST10.pdf
>
> Inhalt der Stellungnahme zu AA8
> Die Verwaltung nimmt zu Drucksachennummer 1511092AA8 der Fraktionen
> CDU, Bündnis 90/ GRÜNE und FDP wie folgt ergänzend Stellung:
> Zu Ziffer 1. und 7.)
> Der geforderte Ausbau einer kostenlosen Internetversorgung im Bonner
> Stadtgebiet lässt sich unterstützend durch die Verwaltung nur dann
> umsetzen, sofern für den Aufbau auf geeignete städtische
> Liegenschaften zurückgegriffen werden kann und zusätzlich auch in den
> folgenden Haushaltsjahren ausreichende finanzielle Mittel für den
> Betrieb der WLAN-Standorte zur Verfügung stehen.
> Die Verwaltung bittet daher zu der Thematik einer flächendeckenden
> Versorgung bzw. Versorgung in Stadtteilen generell darum, eine
> leistbare und gestufte Umsetzung wie folgt zu beschließen:
> A) In einem ersten sofortigen Umsetzungsschritt gemeinsam mit einer
> Initiative offener/werbefreier WLAN-Angebote den, mit einem
> städtischen Eigenanteil in Höhe von 15.000 Euro, leistbaren
> Unterstützungsbedarf abzustimmen und schriftlich zu vereinbaren.
> B) Im Rahmen dieser Kooperation wird in einem zweiten
> Umsetzungsschritt eine gemeinsame Abstimmung zum Ausbau weiterer WLAN-
> Standorte angestrebt. Die Verwaltung wird dann die abgestimmte
> Standortliste mit einer Kostenschätzung für die kommenden
> Haushaltsjahre dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, dem Ausschuss
> für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, sowie dem Hauptausschuss zur
> Beratung vorlegen.
>
>
>
>
> --
> _______________________________________________
> Freifunk-Bonn mailing list
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